Nach dem jüngsten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) stoppt die Sparkasse Köln-Bonn ihre angekündigten Gebührenerhöhungen für Girokonten, berichtet die “Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ). Schon im Februar hatte das Kreditinstitut die Freibeträge für Einlagen ohne Strafzins heruntergesetzt. Im April kündigte die Bank zusätzlich steigende Gebühren für Girokonten an. Je nach Kontomodell wollte das Kreditinstitut von seinen Privatkunden einen monatlichen Kontoführungspreis zwischen fünf und neun Euro verlangen, von den Geschäftskunden zwischen elf und 26 Euro. Für Bestandskunden sollten die Änderungen ab Juli 2021 gelten, für Neukunden bereits ab dem 1. Mai.

Bislang konnten Finanzinstitute ihre Kunden per Brief oder E-Mail über Gebührenerhöhungen informieren und es als stillschweigende Zustimmung werten, wenn diese nicht darauf reagierten. Damit ist jetzt Schluss. Der BGH hat in seinem Urteil nämlich entschieden, dass Banken ohne die schriftliche Reaktion ihrer Kunden keine Verwahrentgelte oder Einlagegebühren einfordern dürfen. Die Begründung für dieses Urteil steht allerdings noch aus. Die Sparkasse Köln-Bonn will diese noch abwarten und die Gebührenerhöhung so lange ruhen lassen, berichtet die FAZ. Dass sie so oder so kommt, steht für das rheinische Geldinstitut allerdings außer Frage: "Die grundsätzliche Notwendigkeit, unsere Girokontomodelle neu auszurichten und leistungs- sowie marktgerecht zu bepreisen, bleibt davon unberührt", heißt in einer Pressemitteilung.

So reagieren die Banken
Neben der Sparkasse Köln-Bonn legt auch die Comdirect ihre geplante Gebührenerhöhung erstmal auf Eis, ebenso wie die PSD Bank Nord. Andere Kreditinstitute setzen ihre Gebührenerhöhungen dagegen trotz BGH-Urteil durch, so etwa die Commerzbank – allerdings nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Kunden. Die Sparda-Bank West gewährt ihren Kunden eine Rückmeldungs-Frist von vier Wochen: Wer den neuen Gebühren in diesem Zeitfenster nicht zugestimmt oder die Bank gewechselt hat, wird gekündigt. Derweil reagieren Bankkunden deutschlandweit auf das BGH-Urteil, indem sie Geld für bislang gezahlte Verwahrentgelte zurückverlangen. (fp/ps)