Es ist ein juristischer Paukenschlag und ein Desaster für die Staatsanwaltschaft: Einer der aufsehenerregendsten Strafprozesse der jüngsten Zeit rund um mutmaßliche Steuertricksereien könnte ohne Urteil zu Ende gehen. Er halte es für "vernünftig, gerecht und juristisch richtig, alle Verfahren in dem Goldfinger-Komplex zeitnah einzustellen", erklärte der Vorsitzende Richter Johannes Ballis laut einem Bericht des "Handelsblatts" – und legte sogar noch nach: "Weitere Hauptverhandlungen in diesem Komplex müssten als Ressourcenverschwendung angesehen werden."

Angeklagt sind zwei Steueranwälte aus München. Sie sollen ein illegales Steuersparmodell in großem Stil etabliert haben, genannt "Goldfinger", nach dem gleichnamigen James-Bond-Film. Mit Tricksereien rund um den Kauf und Verkauf des Edelmetalls sollen sie den Fiskus um einen dreistelligen Millionenbetrag geprellt haben. Im Januar 2018 waren die beiden Anwälte verhaftet worden. Gegen die Vorwürfe hatten sie sich stets gewehrt, zum Teil mit drastischen Worten, wie das "Handelsblatt" berichtet: Es handele sich um ein "Zombie-Verfahren" und um "Staatskriminalität reinsten Wassers".

Keine Beweise für falschen Goldhandel
Nun steht der Prozess offenbar vor dem Aus. Der Grund: Die Richter haben "durchgreifende Bedenken an der rechtlichen Einordnung der Staatsanwaltschaft und dem angedachten Tatnachweis". So hatte die Staatsanwaltschaft den Angeklagten unter anderem vorgeworfen, einen Edelmetallhandel in Großbritannien nur vorgetäuscht zu haben, um in Deutschland Verluste geltend machen zu können. Deren Anwälte konnten aber zahlreiche Unterlagen beibringen, die belegten, dass ihre Mandanten im Vereinigten Königreich tatsächlich einen schwunghaften Goldhandel betrieben.

Aus den bisherigen Beweisen gehe nicht hervor, dass die Angeklagten Steuern hinterziehen wollten, befand das Gericht. Sie hätten zwar hier und da unsauber gearbeitet. Für eine Verurteilung genüge das aber nicht. Die Richter schlagen nun vor, das Verfahren gegen eine Geldauflage einzustellen. Die Angeklagten saßen mehr als vier Monate in Untersuchungshaft, ihre Kanzlei mussten sie schließen. Damit hätten sie bereits gebüßt, so die Richter. Wird das Verfahren tatsächlich eingestellt, dürften auch eine Anklage gegen fast 20 weitere Beschuldigte sowie Ermittlungen gegen weitere hundert Personen ein Ende finden. (fp)