In dem Verfahren um angeblichen Steuerbetrug mittels fingierten Goldhandels hat Justitia eine erneute Volte geschlagen. Die Staatsanwälte haben laut "Handelsblatt" einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter Johannes Ballis gestellt – ein rechtliches Mittel, das normalerweise eher von Strafverteidigern genutzt wird. Ballis hatte Ende vergangener Woche vorgeschlagen, den Prozess einzustellen, weil man den zwei Angeklagten kein justiziables Fehlverhalten nachweisen könne. Dabei hatte er deutliche Worte gewählt: Weitere Verhandlungen seien "Ressourcenverschwendung". Das sehen die Staatsanwälte am Landgericht Augsburg, wo die Sache verhandelt wird, offenbar anders.

Diese werfen dem Richter vor, mit seinem Vorschlag in laufende Ermittlungen einzugreifen. Den Angeklagten im "Goldfinger"-Prozess, zwei Steueranwälten, wird nämlich nicht nur zur Last gelegt, einen falschen Goldhandel betrieben zu haben, um Verluste geltend machen zu können. An diesem Vorwurf hat die Verteidigung mittlerweile erhebliche Zweifel gestreut, indem sie Unterlagen vorgelegt hat, die einen tatsächlichen Handel mit Gold belegen. Die Angeklagten sollen zudem mit außerbörslichen Derivaten getrickst haben. Die Ermittler wollen in diesem Zusammenhang noch mindestens ein weiteres Verfahren zur Anklage bringen, schreibt das "Handelsblatt".

Angeklagte pochen auf Freispruch
Mit dem Befangenheitsantrag hat sich Ballis' Vorschlag, das Verfahren einzustellen, erst einmal erledigt. Dem hätten ohnehin erst sowohl Staatsanwaltschaft als auch die Angeklagten zustimmen müssen. Die Staatsanwaltschaft hat bereits klargemacht, dass sie die beiden beschuldigten Steueranwälte nicht so einfach vom Haken lassen will. Auch die beiden Angeklagten hätten aber einer Einstellung womöglich widersprochen: Sie fordern seit Prozessstart einen Freispruch, sprechen von "Staatskriminalität" aufseiten der Staatsanwaltschaft und bestreiten vehement, etwas Illegales getan zu haben. (fp)