Die Europäische Zentralbank (EZB) muss nicht für Verluste haften, die Privatanlegern wegen des Zwangsumtauschs griechischer Staatsanleihen entstanden sind. Das EU-Gericht in Luxemburg wies am Donnerstag eine entsprechende Klage von Anleihe-Investoren ab, berichtet die "Neue Zürcher Zeitung" (NZZ). Zwar hätten die Investoren dem von der EZB im Jahr 2012 beschlossenen Tausch der Schuldtitel nicht zugestimmt, dieser sei aber kein unverhältnismäßiger Eingriff in ihre Eigentumsrechte gewesen, argumentierten die Richter.

Zur Erinnerung: Im Zuge der Schulden- und Finanzkrise hatte Griechenland 2012 einen Schuldenschnitt beschlossen. Nach langen und zähen Verhandlungen bot das Land den Inhabern von griechischen Staatsanleihen den Umtausch in neue Papiere an, allerdings mit einem heftigen Abschlag von 50 Prozent des Nennwerts. Dabei wurden auch Gläubiger zum Umtausch gezwungen, die sich zuvor nicht freiwillig dazu bereiterklärt hatten. Privatanleger sollten damit laut Medienberichten rund 37 Milliarden Euro zur Rettung des hochverschuldeten Staates beitragen.

EZB ist nicht Anwalt der Anleger
Im Februar 2012 gab die EZB eine Erklärung ab, in der sie den Schuldenschnitt durch die griechische Regierung billigte. Die Kläger bezeichnen den Schuldenschnitt als rechtswidrig. Die europäische Notenbank hätte Griechenland ihrer Ansicht nach darauf hinweisen können und müssen. Weil sie dies nicht tat, sei die EZB nun für den Wertverlust haftungspflichtig.

Die Richter in Luxemburg bewerteten den Fall nun anders. Es sei nicht die Aufgabe der EZB, die Belange von einzelnen Anlegern zu vertreten, zitiert die NZZ die Richter. Diese hätten ohnehin mit Verlusten rechnen müssen, da der Investition in staatliche Schuldtitel stets das Risiko eines Vermögensschadens inne wohne. Ganz ähnlich hatte 2015 bereits der Europäische Gerichtshof bezüglich einer Klage von 216 italienischen Anlegern entscheiden, die einst Inhaber von "geschnittenen Ouzo-Papieren" gewesen waren. (fp)