US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, Fed-Chef Jerome Powell zu entlassen, falls dieser sein Amt nicht "rechtzeitig" niederlegt. Zugleich bekräftigte er, dass die Ermittlungen des Justizministeriums gegen den Notenbankchef fortgesetzt werden.

"Ich werde ihn entlassen müssen, okay, wenn er nicht rechtzeitig geht. Ich habe mich bisher zurückgehalten. Ich wollte ihn entlassen, aber ich hasse es, kontrovers zu sein", sagte Trump in einem Interview mit "Fox Business". "Ich möchte unumstritten sein. Aber er wird entlassen werden", sagte er in dem Interview, das am Mittwoch (15.4.) ausgestrahlt wurde.

Powells Amtszeit als Vorsitzender der Federal Reserve endet im Mai, seine Mitgliedschaft im Board of Governors läuft jedoch bis 2028.

Unklare Rechtslage
Powell hat erklärt, dass er im Fall einer verzögerten Bestätigung eines Nachfolgers übergangsweise als Vorsitzender im Amt bleiben würde. In der Vergangenheit hat die Fed dieses vorübergehende Amt an ein Board-Mitglied übertragen, um die Institution zu leiten, wenn die Position des Vorsitzenden vakant war. Ob Trump Powell aus dieser Position entlassen kann, ist unklar.

Streit um Nachfolge und Ermittlungen
Trump wies die Ankündigung des republikanischen Senators Thom Tillis zurück, die Bestätigung von Kevin Warsh als neuem Fed-Chef zu blockieren, solange die Ermittlungen des Justizministeriums nicht abgeschlossen sind. Zugleich signalisierte er, Powell könne als einfaches Mitglied im Gremium bleiben, sofern die Untersuchung fortgeführt werde.

"Ich weiß, was er gesagt hat, und vielleicht stimmt es. Dann muss ich damit leben – aber nicht als Vorsitzender", sagte Trump.

Powell will im Board bleiben
Verbündete des Präsidenten hatten gehofft, Powell werde auch seinen Sitz im Board aufgeben, wenn seine Amtszeit als Vorsitzender endet. Powell hat jedoch erklärt, er habe "keine Absicht", aus dem Gremium auszuscheiden, solange die Untersuchung im Zusammenhang mit einem Gebäudesanierungsprojekt der Fed nicht "vollständig abgeschlossen" sei.

Trump machte in dem Interview deutlich, dass er nicht beabsichtigt, die Ermittlungen einzustellen: "Ob es Inkompetenz ist, Korruption oder beides – ich denke, das muss geklärt werden."

Konflikt mit möglicher juristischer Dimension
Damit zeichnet sich in den kommenden Wochen ein Konflikt zwischen Trump und Powell ab, der in einem Rechtsstreit über die Grenzen präsidialer Befugnisse münden könnte. Trump hat zudem versucht, Fed-Gouverneurin Lisa Cook zu entlassen – ein Fall, der derzeit vor dem Supreme Court liegt.

Trotz des Widerstands von Tillis hat der Bankenausschuss des Senats für den 21. April eine Anhörung zur Bestätigung von Warsh angesetzt. US-Ermittler versuchten am Dienstag (14.4.) überraschend, die Fed-Zentrale in Washington zu betreten, wurden jedoch nicht eingelassen. (mb/Bloomberg)