Aufseher der Bafin prüfen zurzeit das Geschäftsgebaren mehrerer Finanzinstitute, wie das "Handelsblatt" berichtet. Der Verdacht: Banken und Sparkassen sollen in vielen Fällen bei den Zinserträgen für bestimmte Sparverträge absichtlich falsch gerechnet haben – und zwar zu eigenen Gunsten, versteht sich.

Eine Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion lässt aufhorchen. Dort heißt es: "Mit Blick auf fehlerhafte Zinsberechnungen bei Prämiensparverträgen aufgrund unwirksamer Zinsanpassungsklauseln sind nach den bislang vorliegenden Erkenntnissen der Bafin eine größere Anzahl von Instituten und eine Vielzahl von Verbraucherinnen und Verbrauchern betroffen", heißt es in einem Artikel des Bonner "General-Anzeigers“. Die Bafin habe hierzu Stellungnahmen der betroffenen Institute angefordert. Die Untersuchungen zu fehlerhaften Zinsberechnungen bei Prämiensparverträgen seien noch nicht abgeschlossen.

Verbraucherschützer bemängeln das Vorgehen einiger Kreditinstitute seit Monaten. Ursprünglicher Auslöser war, dass Sparkassen reihenweise sogenannte Prämiensparverträge gekündigt hatten. Das sind Sparverträge mit einem variablen Grundzins, der an einen Referenzzins gebunden und nach einer bestimmten Haltedauer mit einem Bonuszins versehen ist. 

Alt-Verträge als Dauerärgernis
Sparverträge waren zuletzt mehrfach in die Kritik geraten – und auch mehrfach Gegenstand juristischer Auseinandersetzungen. Die Vorgeschichte zu den jüngsten Ermittlungen: In den 1990er Jahren waren sogenannte Prämiensparverträge vor allem bei Sparkassen äußerst beliebt. Mit sinkenden Zinsen wurden die Verträge für die Kreditinstitute immer unrentabler. Einige Sparkassen kündigten daraufhin zuletzt Verträge, andere kürzten den Grundzins für ihre Kunden.

Zu Unrecht, argumentieren Verbraucherschützer, denn die Zinsanpassungsklauseln seien rechtswidrig, wenn sie für den Kunden nicht nachvollziehbar sind. Die Verbraucherzentrale Sachsen hatte deshalb im Juni sogar beim Oberlandesgericht Dresden eine Musterfeststellungsklage gegen die Sparkasse Leipzig eingereicht, um den Sachverhalt rechtssicher zu klären.

Erstes Urteil: Teilsieg für Banken
Der Bundesgerichtshof hatte zuvor im Mai dieses Jahres entschieden, dass Sparkassen unbefristete Sparverträge unter gewissen Umständen durchaus kündigen dürfen. Sogenannte Prämiensparverträge enthalten eine über die Jahre anwachsende Bonusstaffel für Anleger. Sobald die höchste Stufe dieser Staffel erreicht ist, dürfen Kreditinstitute die Verträge kündigen, so das Urteil. Sollte die Bafin nun belegen können, dass die Bankhäuser Guthabenzinsen vorsätzlich falsch berechnet haben, drohen ihnen hohe Nachzahlungen – selbst, wenn die Kündigungen an sich korrekt gewesen sind. (fp/ps)