Die Bundesrepublik befindet sich seit kurzem in einer technischen Rezession. Darunter verstehen Ökonomen eine Situation, in der die Volkswirtschaft eines Landes oder einer Region in zwei aufeinanderfolgenden Quartalen verglichen mit dem jeweiligen Vorjahresquartal schrumpft – allerdings ohne, dass andere Konjunkturindikatoren wie die Fertigungsauslastung in der Industrie oder die Beschäftigtenzahlen ebenfalls nach unten zeigen. Obwohl oder gerade weil noch keine "echte" Rezession vorliegt, beginnen nun auch deutsche Politiker und Kommentatoren in den bis dato überwiegend angelsächsischen Chor derer einzustimmen, die lautstark staatliche Konjunkturprogramme fordern.

Stefan Schneider, Chefökonom bei der Deutschen Bank, hält das für verfrüht: "Unserer Meinung nach sollte die Politik erst antizyklisch Maßnahmen ergreifen, wenn wir Gefahr laufen, in eine tiefe Rezession zu fallen", sagt er. Ein solches Szenario sieht er aber trotz der zweifellos hohen wirtschaftspolitischen Risiken in weiter Ferne.

Der Grund: Die Kapazitäten einzelner Branchen, vor allem in der Bauindustrie, sind nach wie vor gut ausgelastet. Konjunkturprogramme zeigen in diesem Stadium meist wenig Wirkung. Seit dem Jahr 2016 steigen zudem die Anlageinvestitionen des Staates laut Deutscher Bank mit einer realen Rate von im Durchschnitt knapp 4,5 Prozent pro Jahr. "Schaut man genauer hin, so stellt man fest, dass während dieses Zeitraums die Inflation für staatliche Investitionsausgaben kontinuierlich von 1,3 Prozent im Jahr 2016 auf über vier Prozent im ersten Halbjahr 2019 geklettert ist", sagt Schneider.

Kluge Standortpolitik
Mit anderen Worten: Zuletzt ist fast die Hälfte der steigenden Ausgaben für staatliche Investitionen in Form höherer Preise verpufft. Bei den Wohnungsbauinvestitionen gingen im ersten Halbjahr 2019 sogar knapp zwei Drittel des nominalen Anstiegs gegenüber dem Vorjahr von 8,3 Prozent in die Preise. Real blieb ein Anstieg von 3,4 Prozent übrig.

Für Schneider steht deshalb fest: Zumindest derzeit ist ein deutsches Konjunkturprogramm nicht angebracht und käme einer Verschwendung von Steuergeldern gleich. "Vielmehr sollte der Staat seine bereits angelegte kontinuierliche Erhöhung der Bildungs- und Infrastrukturmaßnahmen durch eine kluge Standortpolitik begleiten und damit deren Wachstumseffekte erhöhen." (fp)