Was passiert mit dem gigantischen Schuldenberg, den die EU-Länder im Kampf gegen die Pandemie anhäufen? Um diese Frage ist in der Eurozone eine hitzige Debatte entbrannt. Führende Ökonomen um den französischen Wirtschaftswissenschaftler Thomas Piketty haben die Europäische Zentralbank (EZB) nun in einem offenen Brief zu einem drastischen Schuldenschnitt aufgefordert. 2,5 Billionen Euro, mit denen die Staaten bei der EZB verschuldet sind, sollen demnach gestrichen werden, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ).

Dafür sollen Staaten und EZB ein Abkommen schließen, in dem die Notenbank sich dazu verpflichtet, die Staatsschulden abzuschreiben oder in unbefristete zinslose Schulden umzuwandeln. Im Gegenzug sollen die Länder den gewonnenen finanziellen Spielraum nutzen, um in einen "sozialen und ökologischen Sanierungsplan" zu investieren. 

Staatsfinanzierung durch die Hintertür
Die EZB hält von diesem Vorschlag wenig. Ein Schuldenerlass sei "nicht denkbar", sagte Notenbank-Präsidentin Christine Lagarde laut FAZ einer französischen Zeitung. Sie sieht in einem Schuldenerlass einen Verstoß gegen den EU-Vertrag, der eine "monetäre Staatsfinanzierung strikt verbietet". Die Autoren argumentieren in ihrem offenen Brief hingegen damit, dass ein Schuldenschnitt kein Problem ist, solange die EZB mit negativem Kapital operiert.

Auch in Deutschland stieß der Vorstoß auf Kritik. Volker Wieland, Mitglied im Sachverständigenrat, sagte gegenüber der FAZ, er sehe in einem Schuldenerlass ebenso wie Lagarde "offensichtlich eine permanente monetäre Finanzierung der fiskalischen Ausgaben, die der betreffende Staat ursprünglich mittels Ausgabe nationaler Staatsanleihen finanziert hat". (fp)