Geschädigte eines Finanzbetrugs per Schneeballsystem hatten es bislang vor Gericht nicht leicht: Opfer mussten Beweise in Form von Daten und Unterlagen einreichen, die ihre Forderungen auf Schadenersatz stützen. Oft fehlen Verbrauchern bis dahin gerade diese Unterlagen, weil sie beim Staatsanwalt oder beim Insolvenzverwalter liegen. Nun ist mit dieser Regelung allerdings Schluss, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ). Gläubiger, die Unternehmen mit solch einem betrügerischen Geschäftsmodell verklagen, müssen dank eines neuen Urteils des Bundesgerichtshofs (BGH) keine Beweise mehr vorlegen.

Nach der neuen Regelung genügt es, wenn der Geschädigte eines Schneeballsystems die "Umstände vorträgt, die das (weitere) Betreiben eines solchen Systems naheliegend erscheinen lassen“, heißt es in dem Urteil. Das entlastet Privatanleger. Hat das beklagte Unternehmen nämlich keinen Gegenbeweis, räumt das Gericht dem Opfer den Anspruch auf Schadenersatz ein. Erst wenn es dem Beklagten gelingt, die Erklärung zu widerlegen, muss der Geschädigte Beweise für seine Aussage vor Gericht bringen.

Ein alter Trick
Betrügereien mithilfe eines Schneeballmodells existieren bereits seit mehr als hundert Jahren. Die Ursprünge gehen auf den Italo-Amerikaner Charles Ponzi zurück. Das Prinzip ist seit jeher das gleiche: Betrüger locken Privatanleger mit der Aussicht auf eine risikofreie, aber dennoch hohe Rendite und bedienen bestehende Kunden mit dem Kapital neu angelockter Einzahler. In solchen Fällen sei die Absicht des Täters, Anleger zu schädigen, so greifbar, dass der Sittenverstoß unmittelbar aus dem Gegenstand der Anlage selbst abgeleitet werden könne, heißt es in dem Urteil.

Auslöser für das Karlsruher Urteil war ein Fall, bei dem Anleger einer Schweizer Aktiengesellschaft Kapital aus aufgelösten Bausparverträgen und Versicherungspolicen zur Verfügung stellten, um es dann in Unternehmen aus der Erneuerbare-Energien-Branche zu investieren. Zu den versprochenen gut verzinsten Auszahlungen kam es für die Anleger allerdings nie, weil das Unternehmen Insolvenz anmelden musste. (fp)