Die EU-Kommission hat am Dienstag Italiens Haushaltsentwurf für 2019 zurückgewiesen. Der Grund: ein zu hohes Haushaltsdefizit. Italien hat nun drei Wochen Zeit, um einen neuen Budgetentwurf einzureichen. Das eigentliche Problem Italiens ist aber gar nicht der Haushalt, sondern das zu geringe Wirtschaftswachstum, sagt Philippe Waechter, Chefvolkswirt des französischen Investmenthauses Ostrum Asset Management. "Die EU-Kommission sollte sich nicht nur auf das Defizit fokussieren", fordert er.

Das eigentliche Problem sieht Waechter in den von der italienischen Regierung vorgeschlagenen Maßnahmen. "Diese sind nicht dazu geeignet, ein langfristiges Trendwachstum wiederherzustellen", sagt er. Er weist darauf hin, dass auch die starke Zunahme des Überschusses nach 2011 keine positiven Auswirkungen auf das Wachstum hatte und nichts an Italiens Verschuldungssituation geändert hat. Einer Einschätzung nach provoziert die EU-Kommission momentan eine ähnliche Situation wie zu Beginn des Jahrzehnts, nämlich eine Verlangsamung des Wachstums ohne gleichzeitigen Abbau der Staatsverschuldung.

Italien war tugendhafter als Deutschland
Rom hat sich zuletzt durchaus angestrengt, einen Überschuss zu erzielen. "Seit 1995 weist der konjunkturbereinigte Haushaltssaldo ohne die Zinszahlungen für Staatsschulden systematisch einen Überschuss auf", sagt Waechter. "Diesbezüglich war Italien sogar tugendhafter als Deutschland." Für den Ökonomen ist es fraglich, wie Italien jetzt einen noch höheren Primärüberschuss erzielen soll, um die Schulden zu begrenzen. Denn das ist es, was die EU-Kommission will – mehr Steuern und weniger Ausgaben. (fp)