Eltern haften nicht nur für ihre Kinder – mit fortschreitendem Alter kommt auch der umgekehrte Fall immer häufiger zum Tragen. Reicht das Geld pflegebedürftiger Eltern – insbesondere solchen, die in einem Heim untergebracht sind – nicht, springt das Sozialamt finanziell in die Bresche, nimmt anschließend jedoch die erwachsenen Kinder über den sogenannten "Elternunterhalt" in die Pflicht. So zumindest war es bisher.

Das konnte die eigene Altersvorsorge der Nachkömmlinge gehörig belasten. Denn häufig werden die Eltern erst an der Schwelle zum 80. Geburtstag ein Fall fürs Pflegeheim. Dann aber ist man als "Kind" selbst bereits nahe am Vorruhestand oder schon Bezieher von Ruhegeldern. Die Pflegekosten der Eltern teilweise mit zu bezahlen, stellt viele vor eine kaum zu stemmende Belastung – nicht zuletzt, weil die 80+-Generation so gut wie nie eigene Zusatzversicherungen für den Pflegefall abgeschlossen hat. Hinzu kam, dass die Behörden den betroffenen "Kindern" nur 1.800 Euro vom Nettolohn zum Leben zuerkannten (Verheiratete: 3.240 Euro), zuzüglich bestimmter Ausgaben, etwa für Altersvorsorge.

Anfang 2020 hat sich die Rechtslage zum Glück mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz geändert. Jetzt gilt: Behörden können nur noch Elternunterhalt bei jenen Kindern einfordern, deren Jahres-Bruttoeinkommen 100.000 Euro übersteigt. In 90 Prozent der Fälle müssen die Sprösslinge nun nicht mehr zahlen, wenn ein pflegebedürftiger Elternteil Leistungen benötigt, schätzt der Deutsche Städtetag. Doch es gibt ein paar Stolperfallen.

Gerichtsentscheid jetzt prüfen lassen
Wurde die Unterhaltspflicht vor 2020 per Gerichtsentscheid festgestellt, sollten sich Betroffene mit dem Sozialamt in Verbindung setzen und Abänderung verlangen. Das gilt auch, wenn sie mehr als 100.000 Euro brutto verdienen, berichtet die "Stiftung Warentest". Denn dann komme eine Neuberechnung der Unterhaltshöhe in Betracht.

Der Selbstbehalt für unterhaltspflichtige ledige Kinder wurde zum 1. Januar 2020 um 200 Euro auf 2.000 Euro im Monat heraufgesetzt (Ehepaare: um 360 Euro auf 3.600 Euro). Das bedeutet: Gutverdienende Kinder müssen zwar womöglich weiter Unterhalt zahlen, aber weniger als bisher.

Die Stiftung Warentest hat in der Zeitschrift Finanztest (Ausgabe 02/2020) die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema zusammengefasst. Die Tester verweisen auch auf einen Elternunterhaltsrechner auf der Website der Fachzeitschrift "Familienrechtsberater". Nutzer des Rechners können darin einen Mindestselbstbehalt von 2.000 Euro (für Ledige) einstellen – damit werden die Sozialämter sehr wahrscheinlich kalkulieren.

"Finanztest" macht auch Besserverdienern Mut
Das Prinzip: Der Selbstbehalt eines Singles berechnet sich nach dem Mindestselbstbehalt (2.000 Euro) zuzüglich der Hälfte des darüber hinaus gehenden Einkommens. Finanztest nennt ein Beispiel eines Gutverdieners: Eine Single-Tochter ohne Kind wohnt zur Miete und verdient über 100.000 Euro brutto. Ihr monatliches bereinigtes Nettoeinkommen beträgt 4.700 Euro. Das Sozialamt trägt jeden Monat 800 Euro der Heimkosten für die pflegebedürftige Mutter. Der Selbstbehalt der Tochter beläuft sich auf insgesamt 3.350 Euro (2.000 Euro Mindestselbstbehalt plus 1.350 Euro Zuschlag). Die Differenz zwischen Selbstbehalt und bereinigtem Nettoeinkommen macht 1.350 Euro aus. Soviel könnte maximal von der Tochter verlangt werden. Da die offenen Heimkosten aber unter diesem Betrag bleiben, fordert das Sozialamt von der Tochter 800 Euro.

Zum Gesamteinkommen zählt bei Arbeitnehmern in erster Linie der Bruttolohn. Abgezogen werden zum Beispiel Kinderbetreuungs­- und Werbungskosten, also steuerlich anerkannte berufsbedingte Ausgaben. Wer brutto pro Jahr mehr als 100.000 Euro verdient, aber durch hohe Werbungskosten unter die Grenze rutscht, kann demnach nicht zu Unterhaltszahlungen herangezogen werden.

Zum Einkommen zählen allerdings auch Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sowie Kapitalerträge. Das Sozialamt entnimmt diese Zahlen in der Regel den Steuerbescheiden der Betroffenen.

Ministerium nennt zahlreiche Praxisbeispiele
Zahlreiche weitere Fragen zur Neuregelung werden auch auf der Website des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) beantwortet. Dort steht indirekt auch, dass die neue Freigrenze für erwachsene "Kinder" selbst dann gilt, wenn der zu pflegende Elternteil nicht im Heim untergebracht ist, sondern zu Hause wohnt. Wichtig: Bis Ende 2019 geleistete Unterhaltszahlungen des Kindes für die Hilfe zur Pflege der Eltern können nicht zurückverlangt werden.

Singles, die mehr als 100.000 Euro im Jahr verdienen, haben nicht nur die erwähnten 1.800 Euro Selbstbehalt, sondern müssen laut BMAS von dem darüberhinausgehenden, bereits um unterhaltsrechtlich relevante Abzüge bereinigten Nettoeinkommen in der Regel nur 50 Prozent für den Unterhalt einsetzen. Vermögen, wie ein angemessenes Eigenheim, muss grundsätzlich nicht eingesetzt werden, wenn es nachweislich der eigenen Alterssicherung dient. Außerdem darf der Unterhaltsverpflichtete bis zu fünf Prozent seines Bruttoeinkommens neben der gesetzlichen Altersvorsorge als zusätzliche private Altersvorsorge ansparen, ohne auf bestimmte Anlageformen festgelegt zu sein.

Wenn das "Kind" nur wenig verdient, aber mit einem Besserverdiener verheiratet ist, zählt das Partnereinkommen zum Glück nicht mit. Auch das angesammelte Vermögen spielt keine Rolle. Es kann also vorkommen, dass ein Kind mit viel ererbtem Vermögen und wenig Einkommen keinen Unterhalt zahlen muss, während ein Besserverdiener ohne Vermögen zu Unterhaltszahlungen herangezogen wird.

Sozialamt vermutet zunächst keinen Unterhalt
Spannende Frage: Wie erhält das Sozialamt überhaupt Informationen zum Einkommen? Noch spannendere Antwort: Zunächst überhaupt nicht, denn es gilt die gesetzliche Vermutung, dass Kinder die 100.000-Euro-Jahreseinkommensgrenze nicht überschreiten. Um diese Annahme zu widerlegen, darf die Behörde nur den bedürftigen Elternteil zu den Einkommensverhältnissen der Kinder befragen (nach Paragraf 94 Absatz 1a Satz 4 SGB 12).

Künftig kann es aber sein, dass ein Heimbewohner, der Sozialleistungen beantragt, Angaben zum Beruf des Kindes machen soll. Erfährt das Amt dann von einem gut dotierten Job, kann es Rückschlüsse auf ein Gehalt jenseits von 100.000 Euro ziehen. Erst wenn es solche Rückschlüsse gibt, muss das Kind selbst Angaben zu seinem Einkommen machen.

Keine Mithaftung für Geschwister
Ehegatten von Pflegebedürftigen profitieren nicht von der Neuregelung. Es bleibt bei der gegenseitigen familiären Einstandspflicht (nach Paragraf 27 Absatz 2 SGB 12). Allerdings hat jeder Elternteil 5.000 Euro Schonbetrag, so das BMAS.

Letztes Beispiel: Ein pflegebedürftiger Vater hat Tochter und Sohn, aber nur der Sohn verdient mehr als 100.000 Euro brutto pro Jahr. Dann kann das Sozialamt ihn in Regress nehmen. Der haftet auch nur nach seinen Einkünften und muss nicht den Anteil von ärmeren Geschwistern mittragen. Die Haftung erfolgt nicht nach "Kopfteilen", so das BMAS. (dpo)