Es bleibt spannend in der Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals: Die Große Koalition hat sich darauf geeinigt, die Verjährungsfrist von bisher zehn auf 15 Jahre zu verlängern. Bundestag und Bundesrat sollen noch vor Weihnachten zustimmen, berichtet die "Tagesschau". Die notwendige Gesetzesänderung sollte ursprünglich im Rahmen einer Reform der Strafprozessordnung vorgenommen werden. Diese Reform tritt allerdings erst Mitte 2021 in Kraft.

Nach derzeitiger Rechtslage könnten Cum-Ex-Fälle aus dem Jahr 2010 Ende 2020 verjähren. Die Behörden rechnen allerdings damit, dass noch zahlreiche Tatbestände ermittelt werden – und wollen die Verjährung deshalb unbedingt vermeiden. "Wir wollen, dass kein Cum-Ex-Täter mit schwerer Steuerhinterziehung straf- und schadlos davonkommt", sagte SPD-Fraktionsvize Achim Post der "Rheinischen Post". Auch in bereits verjährten Fällen soll die Einziehung der Gewinne möglich werden. Unionsfraktionsvize Andreas Jung sprach von "Null Toleranz für Cum-Ex-Täter", berichtet die "Tagesschau". 

Schaden in Milliardenhöhe
Vor allem im Zeitraum von 2006 bis 2012 inszenierten Aktienhändler gegenüber dem Fiskus ein Verwirrspiel mit Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Dividendenansprüche. Die Bundesregierung wurde erst 2012 aktiv und verbot die Geschäfte. Dem deutschen Staat entstand dadurch ein hoher Schaden. Einer Schätzung zufolge könnte der Fiskus so um 30 Milliarden Euro geschröpft worden sein, berichtet die "Tagesschau". (fp)