Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) hat aufgrund der geopolitischen Entwicklungen ihre Richtlinien zu Kriegswaffen- und Rüstungsgeschäften geändert. Sie kann sich nun an der Finanzierung und Absicherung von Kriegswaffenexporten und Rüstungsgütern beteiligen, wenn für den belieferten Staat eine Auslieferungsgenehmigung des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) vorliegt und sich der Staat nicht auf der Liste ausgeschlossener Rüstungs- und Kriegswaffenexportländer befindet. Dies teilte die Bank auf Anfrage der Nachrichtenagentur "Bloomberg" mit.

Bislang hatte die LBBW Finanzierungen und Absicherungen von Kriegswaffenlieferungen ins Ausland grundsätzlich ausgeschlossen, auch wenn die Bafa eine Ausfuhr genehmigt hatte. Für den Export von Rüstungsgütern an militärische Stellen im Ausland galt, dass die Finanzierung oder Absicherung ausschließlich bei EU- oder Nato-Mitgliedsländern möglich war.

"Wettbewerbsfähige Rüstungsindustrie unverzichtbar"
Die neue Richtlinie bedeute nicht automatisch mehr Geschäft, wie die LBBW unterstrich. Die Bank prüfe alle Waffen- und Rüstungsgeschäfte weiterhin kritisch und habe außerdem gleichzeitig ihre Regeln zu biologischen und chemischen Waffen verschärft. Darüber hinaus würden in eine Finanzierungentscheidung neben der Branche des Kreditnehmers weitere Parameter wie die Bonität, Einzelfallrisiken und vieles mehr einfließen.

Zuerst hatten regionale Medien wie die "Stuttgarter Nachrichten" und das Internet-Portal "Baden Online" über die neuen Richtlinien berichtet. Die Landesbank hält nach eigenen Angaben "eine wettbewerbsfähige Rüstungsindustrie in Europa aus Sicherheitsinteressen für unverzichtbar" und stehe deshalb auch als Finanzierungspartner zur Verfügung. (Bloomberg/ert)