Für viele Länder Europas und deren Regierungen wird es immer schwieriger, die staatlichen  Rentensysteme stabil zu halten und an den demografischen Wandel anzupassen. Karsten Junius, Chefökonom beim Schweizer Bankhaus J. Safra Sarasin, stellt die provokante Frage, ob die Rentenpolitik in den Händen gewählter Politiker angesichts dieser Herausforderungen noch am besten aufgehoben ist – oder ob sie, ähnlich wie die Geldpolitik, einer unabhängigen, übergeordneten Institution nach dem Vorbild der EZB übergeben werden sollte. 

In Deutschland, aber auch in Österreich machen sich Parteien mehr oder weniger vernehmbar für eine Erhöhung des Renteneintrittsalters (also eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit) stark, um angesichts sich leerender Staatskassen der immer älter werdenden Bevölkerung Rechnung zu tragen. Dieser Schritt ist vor allem bei den Einzahlern in die staatlichen Vorsorgekassen umstritten – und für all jene, die auf die nächsten Wahltermine schielen, deshalb riskant. "Das gleichzeitig ansteigende Durchschnittsalter bewirkt, dass ein immer geringerer Anteil der Wahlbevölkerung von Rentenreformen profitiert, die zum Beispiel das Renteneintrittsalter erhöhen", erklärt Junius.

Populistischen Parteien und Einzelpolikern ist das schnuppe. Sie setzen alles auf den kurzfristigen Beifall und können sich obendrein darauf verlassen, dass Rentenbezieher von heute eher zur Wahlurne schreiten als Ruhegeldempfänger von morgen. Nicht nur in Italien, auch andernorts ist deshalb die Faszination, die von Rücknahmen wirksamer Rentenreformen ausgeht, auf Politiker groß – und das hat laut Junius einen simplen Grund.

Rentenpolitik als "letztes Reservat"
Im gegenwärtigen Umfeld stünden Regierungen immer weniger Instrumente zur Verfügung, um "Wahlgeschenke" zu verteilen. "Den Einfluss auf die Geldpolitik haben sie schon lange verloren. Die Fiskalpolitik sieht sich in Europa einem engen Korsett aus fiskalpolitischen Regeln und hohen Staatsschuldenquoten gegenüber. Der teils unterkapitalisierte Bankensektor lässt sich auch aufgrund europäischer Regulierungen ebenfalls immer schlechter einspannen", fasst Junius die Ausgangslage zusammen.

Die nationale Rentenpolitik indes unterliegt keinen Restriktionen. "Dies ist angesichts der starken finanziellen Verflechtung und der steigenden Staatsverschuldung vor allem in der Währungsunion erstaunlich", meint Junius. Schlicht weil sie es dürfen, schrauben nationale Volksvertreter mit Vorliebe an den nationalen Vorsorgesystemen herum – wobei nicht zwangsläufig etwas Besseres herauskommen muss.

Vorsorgefragen dürfen nicht im Parlament beantwortet werden
Dass wichtige sozialpolitische Weichenstellungen in der Hand demokratisch legitimierter Politiker liegen, ist laut Junius grundsätzlich begrüßenswert: Es schaffe die Möglichkeit, Entscheidungen früherer Regierungen zu revidieren. Das macht immer dann Sinn, wenn sich die Präferenzen des Souveräns verändern. Doch genau das sei bei der Rentenfrage eben nicht der Fall.

"Dass sich die Präferenzen für ein stabiles Rentensystem ändern, ist unwahrscheinlich, schließlich wird dies häufig in Umfragen als eine der Hauptsorgen der Bevölkerung genannt", erklärt Junius. Passend zur Preisniveaustabilität bei Zentralbanken könnte eine unabhängige Renteninstitution seiner Ansicht nach damit beauftragt werden, für die Stabilität der Rentenbeiträge und Rentenleistungen zu sorgen. "Das mag sogar die Kreditaufnahme einschließen, wenn dadurch die Lasten des demographischen Wandels auf mehrere Generationen verteilt werden können."

Weil alle dem öffentlichen Druck ausgesetzten Regierungen nur begrenzt in der Lage seien, eine nachhaltige Rentenpolitik durchzuführen, bei der die Bedürfnisse der arbeitenden und der nicht-(mehr)-arbeitenden Bevölkerung gleichgewichtet werden, sei eine unabhängige Rentenpolitik überlegenswert. "Institutionen folgen einem klaren Mandat. Sie brauchen sich nur bedingt zu rechtfertigen und stehen dann am wenigsten in der Kritik, wenn sie keine Verteilungsfragen zu entscheiden haben – das heißt, wenn sie politisch nicht abwägen müssen", erklärt der Ökonom. In der Geldpolitik werden Maßnahmen der Zentralbanken akzeptiert. Ein ähnliches Modell wäre prinzipiell auch bei der Rente denkbar, so der Experte. (fp/ps)