Die Staatsanwaltschaft Augsburg ist blamiert, die deutsche Justiz steht ohne Kleider da: Der Pilotprozess in einem der vermeintlich größten Steuerskandale der Bundesrepublik wurde wegen Geringfügigkeit eingestellt. Die Angeklagten in dem Verfahren rund um das "Goldfinger"-Steuersparmodell sehen damit praktisch einem Freispruch entgehen, berichtet das "Handelsblatt". Der Staat wird den beiden Münchner Anwälten, die er zu Unrecht der Steuerhinterziehung beschuldigt hat, wohl eine Entschädigung in Millionenhöhe zahlen müssen. Schließlich saßen die Männer monatelang in Untersuchungshaft, ihre Kanzlei ging derweil den Bach runter.

Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft lautete auf großangelegten Steuerbetrug. Die zwei Anwälte sollten angeblich einen Goldhandel in Großbritannien fingiert haben. Über diesen sollten Anleger mit Scheingeschäften den Fiskus um Steuern in dreistelliger Millionenhöhe geprellt haben. Durch Goldhandel im Ausland konnten Top-Verdiener früher Steuerverluste erzeugen und so ihre Steuerlast drücken – eine Praxis, die der Gesetzgeber mittlerweile unterbunden hat. Das Modell wurde nach dem James-Bond-Film "Goldfinger" getauft. Im Januar 2018 holte die Staatsanwaltschaft Augsburg zum großen Schlag gegen die vermeintlichen Steuersünder aus und ließ bundesweit 200 Häuser und Büros durchsuchen, sieben Rechtsanwälte und Steuerberater kamen in Untersuchungshaft. Im Januar 2019 kam es zur Anklage. Nun ist von den Anschuldigungen nichts mehr übrig, berichtet die Düsseldorfer Wirtschaftszeitung.

Vorsitzender beklagt "Ressourcenverschwendung"
Die beschuldigten Anwälte und Steuerberater wehrten sich früh und mit drastischen Worten gegen die Vorwürfe, den Goldhandel in Großbritannien nur vorgegaukelt zu haben. Von einer "Räuberpistole" und "Gehirndurchfall" sei die Rede gewesen, berichtet das "Handelsblatt". Der Vorsitzende Richter Johannes Ballis schloss sich der Einschätzung der Angeklagten bald an und regte im vergangenen Frühjahr an, das Verfahren einzustellen: Weitere Verhandlungen seien "Ressourcenverschwendung". Ballis kassierte damit zunächst einen Befangenheitsantrag der Staatsanwaltschaft. Nun sieht es ganz so aus, als sei seine Einschätzung korrekt gewesen.

Nahezu alle Vorwürfe der Staatsanwaltschaft haben sich inzwischen als haltlos erwiesen. Den Ermittlern droht ein juristisches Nachspiel. Die Angeklagten haben zwischenzeitlich ihrerseits Strafanzeige gegen Steuerfahnder und Staatsanwälte gestellt, berichtet das "Handelsblatt". Der Vorwurf: Diese hätten Erkenntnisse aus eigenen Ermittlungen bewusst ignoriert. Der Staatsanwaltschaft sei bekannt gewesen, dass es im Vereinigten Königreich einen real existierenden Goldhandel mit Büros und Geschäftstätigkeit gab. Die Angeklagten werfen der Staatsanwaltschaft Rechtsbeugung, Verfolgung Unschuldiger und Freiheitsberaubung im Amt vor. Auf Klagen gegen den Freistaat Bayern wollen die beiden Anwälte wohl verzichten. (fp)