Die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) bringt Europas Banken in die Bredouille. Viele Institute spielen darum mit dem Gedanken, die gestiegenen Kosten in Form von Strafzinsen oder "Verwahrentgelten" auf die Kunden umzulegen. Einige Banken wie die Raiffeisenbank Gmund am Tegernsee haben diesen Schritt auch schon vollzogen. Doch das Modell "Strafzinsen für alle" steht rechtlich auf einem wackeligen Fundament, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ).

Denn per Gesetz sind Einlagen Darlehen der Kunden an die Bank. Das deutsche Darlehensrecht kennt in diesem Zusammenhang allerdings weder den Begriff Negativzinsen noch den der Strafzinsen. "Rechtlich klar ist, dass Finanzinstitute von Verbrauchern nicht einfach per Änderung in ihrem Preisaushang sogenannte Negativzinsen verlangen dürfen, statt wie bislang Guthabenzinsen zu zahlen", zitiert die FAZ Niels Nauhauser, Finanzfachmann der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg.

Gericht gibt Verbraucherschützern recht
Mittlerweile gehen die deutschen Verbraucherzentralen rechtlich gegen Banken vor, die die aus ihrer Sicht rechtswidrigen Entgelte eingeführt haben. Bei ihrem Kampf gegen die Gebührenwelle setzen die Verbraucherschützer auf Urteile des Landgerichts Tübingen: Die Richter entschieden im Januar (Az. 4 O 187/17), dass Banken zumindest bei bestehenden Verträgen Negativzinsen nicht einfach per Änderungen im allgemeinen Preisverzeichnis nachträglich einführen dürfen. Im Juni stellten sie klar (Az. 4 O 220/17), dass Institute Negativzinsen nicht als Nebenabrede, also über Ergänzungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, einführen dürfen. (fp)