Am kommenden Donnerstag debattiert der Bundestag über eine Neuregelung, die tausende Banker betreffen könnte. Nach Angaben des "Handelsblatts" soll deren Kündigungsschutz maßgeblich gelockert werden. Damit will die Regierung wechselwillige Brexit-Banken nach Frankfurt locken. Hintergrund: In Großbritannien sind es Unternehmen gewohnt, Spitzenleute bei schlechten Leistungen im Schnellverfahren rauszukicken. Der starke Kündigungsschutz in Deutschland steht dem bisher entgegen. 

Als einer der größten Befürworter der gelockerten Regeln gilt Hessens Finanzminister Thomas Schäfer von der CDU. Er betont in einem Gespräch mit dem Handelsblatt, wie wichtig es sei, den deutschen Standort im europäischen Wettbewerb um Londons Banken zu stärken. Schäfer hat maßgeblichen Anteil daran, dass das Vorhaben im Koalitionsvertrag von Union und SPD verankert wurde. Dort heißt es: Um den Standort Deutschland attraktiver zu gestalten, "werden wir es möglich machen, Risikoträger (…) im Kündigungsschutzgesetz leitenden Angestellten gleichzustellen". Risikoträger, im konkreten Fall aus dem Kreditgewerbe, seien solche Mitarbeiter, deren Arbeit sich "wesentlich auf das Risikoprofil eines Instituts auswirkt". 

Die Kritik wird lauter
Viele Arbeitsrechtler und Arbeitnehmervertreter gehen nun an die Öffentlichkeit, weil sie, wie auch viele Banker selbst, die Pläne grundsätzlich kritisieren. So zitiert das Handelsblatt einen Frankfurter Arbeitsrechtler, der viele Geldhäuser vertritt, anonym mit der Aussage: "Es ist absurd, dass deutsche Bankangestellte auf ihren Kündigungsschutz verzichten müssen, nur damit einige Topbanker von London nach Frankfurt umziehen."

Andere Kritiker teilen die Ansicht, dass der Wettbewerb nicht über einen Verschlechterung der Arbeitsbedingungen ausgetragen werden darf. Die Risiken einer Neuregelung übersteigen nach ihrer Ansicht deutlich den möglichen Nutzen. (fp)