Mit dem November beginnt in Deutschland der zweite Lockdown. Seit diesem Montag (2.11.) müssen Restaurants, Hotels, Fitnessstudios, Kinos und Theater geschlossen bleiben. Um Unternehmen zu unterstützen, verspricht die Bundesregierung großzügige Überbrückungshilfen. Top-Ökonom Gabriel Felbermayr, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, hält die Maßnahmen für richtig und wichtig. Gegenüber dem Berliner "Tagesspiegel" gibt er aber zu bedenken, dass die Schulden, die der Staat derzeit auftürmt, nach der Krise auch wieder abgebaut werden müssen. "Da werden dann sicherlich auch Bevölkerungsgruppen einen Beitrag leisten müssen, die bislang von den Folgen der Pandemie verschont worden sind", sagt Felbermayr. 

Der öffentliche Sektor sei bislang ziemlich unbeschadet durch die Krise gekommen. "Denken Sie an Landesbeamte wie mich. Da würde ich etwa bei den Löhnen zur Sparsamkeit plädieren", sagt der Top-Ökonom. Auch an anderer Stelle rät er zu Nachjustierungen – nämlich bei der geplanten Abschaffung des Solidaritätszuschlags für fast alle Bürger, nahezu unabhängig von deren Einkommen: "Den Soli für alle abzuschaffen, das ist nach dieser Krise nicht mehr realistisch. Das wird vor allem die Vermögenden belasten, ist aber auch in Ordnung so", sagt Felbermayr. 
Der Solidaritätszuschlag fällt ab 2021 voraussichtlich nur noch für Spitzenverdiener an. Die weitgehende Abschaffung wurde im Sommer im Bundestag beschlossen. In diesem Kontext hatten sich vor allem Politiker der CDU für eine Abschaffung des Solis für alle, also auch für Spitzenverdiener, eingesetzt. Vor allem von Seiten der SPD gab es Gegenwind. Ab 2021 müssen trotzdem nur noch 6,5 Prozent der Bürger in Deutschlang zahlen. 

Deutsche sind kaufkräftig
Eine weitere Corona-Maßnahme der Bundesregierung war die Senkung der Mehrwertsteuer im Juli 2020. Der reguläre Steuersatz sank von 19 auf 16 Prozent, der ermäßigte Steuersatz von sieben auf fünf Prozent. Eigentlich soll die Mehrwertsteuer zum Jahreswechsel wieder auf das ursprüngliche Niveau steigen. "Es ist eine spannende Frage, ob die Politik sich dazu durchringen kann", sagt Felbermayr gegenüber dem "Tagesspiegel". Ökonomisch wäre es seiner Meinung nach sinnvoll, am ursprünglichen Plan festzuhalten und die Mehrwertsteuer wieder anzuheben. "Den meisten Deutschen mangelt es derzeit nicht an Kaufkraft. Deshalb brauchen wir eine geringere Mehrwertsteuer nicht", sagt Felbermayr. (fp)