Herr Braml, wie konnte es in einem Land, das sich so über seine starke Demokratie definiert hat, derart schnell zu einer Umwälzung bei den demokratischen Werten kommen?

Josef Braml: Dass die USA eine liberale Vorbilddemokratie sind, stimmt ja schon lange nicht mehr. Trump ist nicht vom Himmel gefallen. Schauen Sie sich den Democracy Index des Economist an: Die USA sind mittlerweile in die Gruppe der defekten Demokratien abgerutscht. Einerseits beteiligen sich immer weniger Bürger an der Politik, andererseits üben einige Wenige mit viel Geld großen politischen Einfluss aus. Trump hat ja die Wahl nicht mit gängigen Wirtschaftsthemen oder Sicherheitsbelangen, wie Terrorismus gewonnen, sondern damit, dass einige Wenige zu viel Macht haben. Er hat das geschickt aufgebaut, mit dem “Sumpf, den man austrocknen” müsse. Ob er das wirklich macht, bleibt fraglich. Er hat ja offensichtlich die Frösche gefragt, den Sumpf auszutrocknen. Denn nun sitzen wieder Vertreter der Wall Street, der Öl- und Militärindustrie am Kabinettstisch. Sie fordern, Regulieren abzubauen, noch weniger Steuern, ja weitere Subventionen für ihre Geschäftsbereiche. Das wird gravierende Auswirkungen haben.

Die Militärausgaben steigen. Ist Amerika unter Trump ein Sicherheitsrisiko?

Braml: Lassen Sie es mich so ausdrücken. Die 'unsichtbare Hand des Marktes' funktioniert besser mit der leicht sichtbaren Faust in der Hosentasche. Das militärische Faustpfand ist gut für das Geschäft der USA. Wer den Schutz der USA will, etwa die Alliierten in Europa, im Mittleren Osten oder in Asien, muss dafür Tribut zollen. Insbesondere in Asien soll die Pax Americana helfen, Alliierte wie Japan und Südkorea stärker an sich zu binden und China auszuklammern. US-Sicherheitsstrategen wollen China nicht mehr in die von den USA dominierte Weltordnung einbinden, sondern das Land zurückdrängen. Umso mehr, da China nicht mehr bereit ist, in dem Ausmaß wie bisher die Schulden der angeschlagenen Weltmacht über den Kauf von US-Anleihen zu finanzieren. China zieht zunehmend sein Geld aus der Dollar-Falle ab: Die eigene Wirtschaft wird stärker auf Binnenkonsum umgestellt, Chinas Export-Märkte diversifiziert. Mit der Seidenstraßeninitiative will man über Land- und Seewege seine Wirtschaft mit Nachbarländern, mit Westasien, Afrika und Europa verbinden. Während China weltweit Infrastruktur finanziert und damit neue Absatzmärkte erschließt, kann es sich vom bisherigen Hauptabnehmer USA emanzipieren – dem es bislang in großen Mengen das Geld geliehen hatte, damit dieser chinesische Produkte kaufen konnte.

Wie wird sich Trump verhalten? Er kündigt Handelsverträge auf, schneidet er sich damit nicht selbst ins Fleisch?

Braml: Das ist richtig. Trump ist aus TPP ausgestiegen (Trans-Pacific Partnership, Anm.). TPP wurde ja davor auch genutzt, die Partner dahingehend zu knebeln, dass sie Politik gegen China machen, das nicht TPP-Mitglied ist. Aber Trump setzt offensichtlich allein auf die Wirtschaftsstärke seiner Nation und nimmt dabei nicht nur einen Handelskrieg mit China, sondern auch Verwerfungen mit Amerikas Alliierten in Kauf. Längerfristig denkende US-Strategen sehen folgende Gefahr: Wenn China öffentliche Güter wie Infrastruktur, Handels- und Informationswege zur Verfügung stellt, baut es langsam aber sicher seine Vormachtstellung aus und kann auch Gefolgschaft erwarten. Ein Beleg dafür: trotz massiven Gegendrucks der USA hat China europäische Partner wie Großbritannien, Frankreich und Deutschland für seine Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) gewonnen. Die AAIB gibt bereits mehr aus als IWF und Weltbank zusammen.

Es gibt die Ansicht, dass transnationale Abkommen wie TPP nicht durch demokratische Strukturen legitimiert sind. Staaten und Industrien würden sich hier die Welt aufteilen, heißt es.Tut man Trump unrecht, wenn man seinen Ausstieg aus diesen Abkommen kritisiert?

Braml: Vergessen Sie das. Solche Gedankengänge hat man in Europa oder in Kanada. Trump geht es um ganz was anderes. Er denkt einfach merkantilistisch. Das sind alles Nullsummendenker. Man sagt: "Nur amerikanische Güter kaufen und amerikanische Arbeiter einstellen". Die Zeit des Freihandels ist vorbei. Offensichtlich glaubt der neue Amtsinhaber im Weißen Haus, dass er mit seinen protektionistischen Kampfansagen die Handelspartner zu Neuverhandlungen aller Art nötigen kann, weil sie ja ein größeres Interesse an Freihandel hätten als die USA. Er droht mit Strafzöllen und anderen protektionistischen Maßnahmen und muss diese – für den Fall, dass sich die Handelspartner nicht erpressen lassen – am Ende wahrmachen, um gegenüber seinen Wählern glaubwürdig zu bleiben.

Wird seine Rechnung aufgehen?

Braml: Die Fremdfinanzierung der US-Schuldenlast würde ernsthaft eingeschränkt, sollte Trump seine protektionistische Wahlkampfansage in die Tat umsetzen. Denn China oder Deutschland können nur durch freien Handel, nicht zuletzt einen Außenhandelsüberschuss Währungsreserven erwirtschaften, die sie wieder in den USA investieren können – und so auch die Schuldenlast der USA finanzieren. Donald Trumps nationalistisches Wirtschaftsprogramm wird die ohnehin schon besorgniserregende Staatsverschuldung weiter erhöhen. Die erheblichen Ausgaben für die geplanten Maßnahmen kann der US-Präsident seinen fiskalkonservativen Parteifreunden im Kongress nur im politischen Kuhhandel durch Steuererleichterungen und Deregulierungen, unter anderem im Finanzbereich verkaufen. Es wird ein nettes Strohfeuer geben. Aber die Schuldenlast wird zum Problem. Es ist nur ein geborgter Aufschwung.

Was bedeutet das für Europa, wenn Amerika nun nicht sein QE zurückfährt und Trump wie angekündigt mit dem Protektionismus weiter macht?

Braml: Zunächst sind wir erpressbar. Aus Sicht von Trump haben wir mehr Interesse am Freihandel als die USA. Aber wenn Europa im Zuge eines US-Protektionismus nicht mehr die US-Schuldenlast finanziert, worin investieren wir dann das Geld?

Wir können die oft geforderten Infrastrukturinvestitionen tätigen...

Braml: Richtig. Wir müssen am Wiederaufbau Europas arbeiten. Ein Wiederaufbaufonds wäre eine Idee.

Gibt es einen Ausweg aus dem US-Schuldendilemma?

Braml: Aus der Zwickmühle des Zwillingsdefizits werden Trumps Wirtschaftsberater einen Ausweg finden: Wenn die USA die wachsende Staatsverschuldung durch Steuererhöhungen und Einnahmenkürzungen nicht in den Griff bekommen, sondern im Gegenteil Steuern senken und Ausgaben erhöhen, bleiben zwei Möglichkeiten, die vom Ausland finanzierte Schuldenlast zu verringern: Inflation und Verbilligung des Dollars – beides kann durch Gelddrucken bewirkt werden. US-Notenbankchefin Janet Yellen wird daher das QE sicher nicht einengen. Mit der Auswahl der Notenbanker, insbesondere der Bestimmung von Yellens Nachfolge, kann Trump außerdem dafür sorgen, dass noch mehr Geld gedruckt wird.

Wie muss sich Europa verhalten?

Braml: Europa darf Trump nicht unterschätzen. Wenn er in der Bild-Zeitung sagt, Europa wurde geschaffen, um Amerika zu schaden, dann ist das eine Kampfansage und ernst zu nehmen. Wenn Peter Navarro (Leiter des neu geschaffenen US-Handelsrates, Anm.) sagt, dass Europa den Euro künstlich niedrig hält, dann bereitet er schon die eigene Rechtfertigungsgrundlage fürs Gelddrucken vor.

Sie sind in verschiedenen Gremien der deutschen Wirtschaftspolitik vernetzt. Wie groß ist eigentlich dort die Unruhe aufgrund von Donald Trump?

Braml: Sehr groß. Sie wissen: Handelspolitik und Sicherheitspolitik haben ja oft unterschiedliche Ansichten über nötige Aktionen. Aber auf jeden Fall wird Trump die Handelspolitik stark beeinflussen. Im schlimmsten Fall wird er die EU zu spalten versuchen, um die handels- und währungspolitische Konkurrenz zu schwächen. Im günstigsten Fall wird er sicherheitspolitischen Druck aufbauen: Amerikas Alliierte in Europa können sich sein Wohlwollen erkaufen, indem sie mehr Geld für Rüstung – vor allem US-Technologie – ausgeben. Um in eine bessere Verhandlungsposition zu kommen, hat Trump bereits die Nato für "obsolet“ erklärt und die Beistandspflicht der USA infrage gestellt. US-Verteidigungsminister James Mattis hat ja mehr oder weniger unverhüllt gedroht: Entweder die Europäer leisten mehr für das Sicherheitsbündnis oder die USA fahren ihre Leistungen zurück. Diese Krise bietet aber auch eine Chance für Europa: nämlich eigenständiger zu werden. Nach dem Brexit werden allen voran Deutschland und Frankreich im Rahmen eines europäischen Verteidigungsbündnisses eine zentrale Rolle in der Nato spielen müssen. Die USA könnten sich nämlich zurückhalten, wenn Russland Europa und seine Nachbarschaft weiterhin zu destabilisieren droht. Es ist absehbar, dass die USA sich mit Russland arrangieren werden, um China einzudämmen. Die Sanktionen gegen Russland werden eher früher als später gelockert, weil sie Peking in die Karten gespielt haben und amerikanischen Sicherheitsinteressen schaden.

Vielen Dank für das Gespräch (eml).