Die Finanzaufsicht Bafin habe mit der Klassifizierung der Kryptowährung Bitcoin als Rechnungseinheit im Sinne des Kreditwesengesetz (KWG) ihre Kompetenzen klar überschritten, kritisiert das Kammergericht Berlin. "Es ist nicht Aufgabe der Bundesbehörden, rechtsgestaltend in Strafgesetze einzugreifen. Mit dieser Behauptung überspannt die Bundesanstalt den ihr zugewiesenen Aufgabenbereich", zitiert die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" aus einem Urteil der Berliner Richter. 

Anlass für die deutlichen Worte war der Prozess gegen einen Mann, der auf seiner Internetseite einen Handel mit Bitcoins angeboten hatte. Dafür fehlte dem Betreiber nach Ansicht des Amtsgerichts Tiergarten die nach dem KWG erforderliche Erlaubnis. Die Amtsrichter verurteilten den Angeklagten daraufhin in erster Instanz zu einer Geldstrafe. Das Kammergericht Berlin hob das Urteil nun auf und sprach den Angeklagten frei. 

Gesetzgeber muss Lücke schließen
Die Begründung der Richter: Der Handel mit Bitcoin sei an sich keine Straftat, weil es sich dabei weder um eine Rechnungseinheit noch ein Finanzinstrument im Sinne des KWG handele. Somit brauchte der Website-Betreiber nach Ansicht der Richter auch keine Erlaubnis für das Betreiben eines Bankgeschäfts.

Laut Kammergericht war das Gesetz in diesem Fall nicht einschlägig, da Bitcoin für viele Wirtschaftsteilnehmer ein gemeinhin akzeptiertes Zahlungsmittel sei. "Soweit zum Schutz der Verbraucher ein Regelungsbedarf bestehe, sei es nicht Aufgabe der Gerichte, eine Lücke zu schließen", erklärte der Senat laut "FAZ" und verwies auf den Gesetzgeber. (fp)