Seit Tagen diskutiert die Politik, wie sie dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) begegnen soll. Manch einer äußerte gar den Vorwurf, das Karlsruher Urteil schädige die europäische Rechtsordnung. Peter Michael Huber ist als Berichterstatter im Zweiten Senat für das Verfahren zuständig und warnte im Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) eindrücklich vor einer derartigen Missinterpretation.

Die Europäische Union sei nun mal kein Bundesstaat. Das Unionsrecht habe keineswegs absoluten Vorrang vor den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten. "Der Satz der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, das Europarecht gelte immer und ohne jede Einschränkung, ist, so gesehen, falsch", sagte Huber der SZ. Im Übrigen sei die Botschaft an die EZB "geradezu homöopathisch". Die Karlsruher Richter würden lediglich verlangen, dass die Notenbank vor den Augen der Öffentlichkeit ihre Verantwortung übernimmt und auch begründet.

Ball flach halten und nachdenken
Weder fordere das Gericht, dass die EZB die Anleihekaufprogramme unterlasse noch mache es der Zentralbank inhaltliche Vorgaben. "Wir fordern nur einen Nachweis, dass das noch innerhalb ihres Mandats ist", sagte Huber. Man könnte etwa eine Begründungspflicht in die EZB-Satzung aufnehmen. Das Vernünftigste aber wäre, den Ball flach zu halten und "zu überlegen, ob unser Urteil nicht doch ein paar richtige Punkte enthält", so der Verfassungsrichter. (fp)