Kevin Warsh, der von US-Präsident Donald Trump als nächster Vorsitzender der Federal Reserve nominiert wurde, hat am Mittwoch (29.4.) die Unterstützung des Bankenausschusses des Senats erhalten. Mit einer parteiliniengetreuen Abstimmung von 13 zu elf Stimmen ist der Weg für eine Bestätigung durch den gesamten Senat vor dem Ende der Amtszeit von Jerome Powell am 15. Mai geebnet.

Warshs Nominierung war zuvor von dem republikanischen Senator Thom Tillis blockiert worden, bis das Justizministerium vergangene Woche zustimmte, eine strafrechtliche Untersuchung zu Kostenüberschreitungen bei der Renovierung der Fed-Zentrale in Washington vorerst einzustellen.

Streit um Ermittlungen und Unabhängigkeit
Tillis, der die Untersuchung als "haltlos" und als Bedrohung für die geldpolitische Unabhängigkeit der Notenbank bezeichnet hatte, erklärte in einem Interview bei "NBC", er habe Zusicherungen erhalten, dass das Ministerium das Verfahren nicht wieder aufnehmen werde – es sei denn, der interne Prüfer der Fed lege eine strafrechtliche Empfehlung vor.

Die Demokraten überzeugte das nicht. Senatorin Elizabeth Warren warnte, Trump verfolge weiterhin das Ziel, die Fed zu kontrollieren. Zudem fordern die Demokraten ein Ende der juristischen Schritte gegen Fed-Gouverneurin Lisa Cook.

"Der Geruch von Stagflation liegt in der Luft", sagte Warren. Eine Bestätigung Warshs würde Trump helfen, die Geldpolitik der Fed zu dominieren. "Trump hat seine Übernahmepläne nicht gerade subtil verfolgt", so Warren.

Aussicht auf tiefgreifende Veränderungen
Die Abstimmung erhöht die Wahrscheinlichkeit einer von Warsh geführten Fed, was die größte Umgestaltung der US-Notenbank seit Jahren einleiten könnte.

Im Zuge seiner Bewerbung hatte Warsh von einem möglichen "Regimewechsel" gesprochen. Er kündigte an, die Bilanz der Fed im Umfang von 6,7 Billionen US-Dollar zu verkleinern, ein neues Rahmenwerk zur Inflationssteuerung einzuführen und die Kommunikation der Notenbank zu verändern. Konkrete Details zu diesen Vorhaben nannte er jedoch kaum.

Druck von Trump erwartet
Warsh dürfte erheblichem Druck von Trump ausgesetzt sein, insbesondere in der Geldpolitik. In einem "CNBC"-Interview vom 21. April erklärte der Präsident, er wäre enttäuscht, sollte Warsh die Zinsen nicht unmittelbar nach Amtsantritt senken.

Vor diesem Hintergrund betonte Warsh, die Unabhängigkeit der Fed schützen zu wollen.

Kritik an Fed und Inflationspolitik
In seiner Anhörung vergangene Woche machte Warsh die Fed mitverantwortlich für den starken Inflationsanstieg nach der Covid-19-Pandemie. Hohe Preise seien weiterhin ein Problem für die Bevölkerung.

Zugleich brachte er die Idee eines neuen Ansatzes im Umgang mit anhaltender Inflation ins Spiel, ohne Details zu nennen. Auch legte er sich nicht auf einen kurzfristigen Zinspfad fest und deutete an, dass die Fed den Finanzmärkten zu viele Hinweise auf ihre künftige Politik gegeben habe.

Zweifel an Transparenz und Unabhängigkeit
Die Kombination aus Forderungen nach einer kleineren Bilanz, neuen Inflationsansätzen und veränderter Kommunikation erhöhe den Druck auf Warsh, seine Unabhängigkeit zu beweisen, sagte Gregory Daco, Chefökonom von EY-Parthenon, der Strategieberatungseinheit von EY.

"Insgesamt deutet dies auf ein stärker zentralisiertes, weniger transparentes und potenziell politisch stärker beeinflusstes geldpolitisches Rahmenwerk hin", sagte er.

Vermögen rückt in den Fokus
Warsh und seine Ehefrau Jane Lauder gaben im Zuge seiner Nominierung Vermögenswerte von mindestens 192 Millionen Dollar an. Sein tatsächliches Vermögen dürfte jedoch deutlich höher liegen und macht ihn zu einem der wohlhabendsten Fed-Offiziellen in der Geschichte der Notenbank. "Bloomberg" schätzt das Vermögen seiner Ehefrau auf 2,5 Milliarden Dollar.

Demokratische Abgeordnete fordern daher eine genauere Prüfung seiner Vermögensverhältnisse. Warsh kündigte an, sich zügig von bestimmten Fonds zu trennen, deren zugrunde liegende Anlagen er aufgrund von Vertraulichkeitsvereinbarungen nicht offengelegt hat. (mb/Bloomberg)