Frankreichs Finanzminister Roland Lescure sieht das Land trotz der stark gestiegenen Anleiherenditen noch weit davon entfernt, auf ein Eingreifen der Europäischen Zentralbank (EZB) angewiesen zu sein.

Der Renditeaufschlag, den Investoren für französische Staatsanleihen gegenüber vergleichbaren deutschen Bundesanleihen verlangen, ist in den vergangenen Tagen auf den höchsten Stand seit der europäischen Schuldenkrise gestiegen. Damit rückt die Frage in den Fokus, ab welchem Punkt die EZB möglicherweise mit einem bislang noch nie eingesetzten Kriseninstrument eingreifen müsste.

"Nein, davon sind wir wirklich noch weit entfernt", sagte Lescure am Dienstag (6.10.) vor Journalisten in Paris auf die Frage nach dem sogenannten Transmission Protection Instrument (TPI). Die EZB hatte das Instrument 2022 während der Turbulenzen am italienischen Anleihemarkt geschaffen, um Verwerfungen an den Finanzmärkten einzudämmen.

"Wir müssen heute keine Szenarien heraufbeschwören"
Die Situation sei heute eine völlig andere als rund ein Jahrzehnt zuvor während der Schuldenkrise, sagte Lescure. Damals seien in einigen Ländern mehrere Banken in Gefahr gewesen, zudem habe es Marktverwerfungen gegeben, die zu Schwierigkeiten bei der Emission oder Preisfindung von Schuldtiteln geführt hätten. Dies sei heute nicht der Fall. 

"Wir müssen heute keine Szenarien heraufbeschwören", sagte Lescure. "Das Ziel ist natürlich, dass wir um jeden Preis verhindern müssen, dass es so weit kommt. Deshalb bestehen wir auf einer Konsolidierung der Staatsfinanzen."

Der Minister erklärte, er spreche regelmäßig mit Marktteilnehmern in Frankreich und international. Diese seien "ein wenig überrascht von den Bewertungen". Die Zinsen seien hoch, deuteten aber nicht auf Schwächen des Marktes hin. "Frankreichs Bonität ist solide, steht aber unter Druck", fügte Lescure hinzu.

Notenbankchef warnt vor hohen Zinsen
Der Gouverneur der Banque de France, Emmanuel Moulin, sagte diese Woche der "Financial Times", Frankreich drohe, "von den Zinsen stranguliert zu werden", wenn das Land nicht handle. Wenn es der Regierung jedoch gelinge, in diesem Jahr einen Haushalt zu verabschieden, der die Ausgaben senkt und das Defizit verringert, "dann werden die Märkte durch diesen konkreten Schritt zur Konsolidierung der Staatsfinanzen beruhigt", sagte Moulin. Auch er erklärte, jetzt sei nicht der Zeitpunkt, über Hilfe der EZB zu diskutieren, und bekräftigte damit frühere Aussagen.

Bei einem separaten Auftritt in Helsinki sagte sein finnischer Amtskollege im EZB-Rat, er stimme dieser Einschätzung "voll und ganz" zu. "Es ist in der Tat unerlässlich, dass wir in jedem einzelnen Mitgliedstaat der Europäischen Union in unserem eigenen Interesse die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen sicherstellen", sagte Olli Rehn.

Defizitziel von fünf Prozent "nicht verhandelbar"
Um die Staatsfinanzen zu sanieren, bezeichnete Lescure das Ziel der Regierung, das Defizit im Haushalt für das kommende Jahr auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung zu senken, als "nicht verhandelbar". Änderungen, die die Abgeordneten im Zuge der parlamentarischen Beratungen einbringen, müssten durch andere Maßnahmen ausgeglichen werden, sagte er.

Der Minister fügte hinzu, er sehe keinen Vertrauensverlust in den Euro. Dessen Schwäche verschaffe den Exporteuren vielmehr etwas Luft. (mb/Bloomberg)