Der Dauerzoff um Bonus- und Prämiensparverträge landet noch in diesem Herbst vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Am 6. Oktober fällt in Karlsruhe der Startschuss für die Verhandlung, wie der BGH am Montag (30. August) bekanntgab. Auf dem Prüfstand steht ein Urteil des Oberlandesgerichts Dresden aus dem April 2020. Damals triumphierte die sächsische Verbraucherzentrale im Zuge einer Musterfeststellungsklage gegen die Sparkasse Leipzig. Die Richter kassierten die Klauseln zur variablen Zinsanpassung und wiesen die Sparkasse an, sämtliche nicht korrekt berechneten Zinsen an den Kunden nachzuzahlen. 

Nun kommt es zur finalen Überprüfung des nicht rechtskräftigen Urteils. Die Details dazu, wie die Zinsberechnung auszusehen hat, muss nun also der Bundesgerichtshof klären. Das Oberlandesgericht urteilte damals, die Verzinsung müsse sich an einem angemessenen, vor allen Dingen langfristigen und obendrein öffentlich zugänglichen Referenzzinssatz orientieren – und monatlich angepasst werden. Da sich laut Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) inzwischen tausende Deutsche den Musterfeststellungsklagen diverser Verbraucherzentralen angeschlossen haben, wird das Ergebnis mit Hochspannung erwartet.

Bafin stärkt Sparern den Rücken
Die Finanzaufsicht Bafin hatte in der Debatte zuletzt die Interessen der Verbraucher bekräftigt. Ende Juni wies die Bafin Banken und Sparkassen an, ihre Kunden über ungültige Zinsklauseln zu informieren. Die Geldhäuser legten über ihren Interessensverband, die Deutsche Kreditwirtschaft, massenhaft Widerspruch gegen die Verfügung ein. (fp)