Wäre die Regierung ein Managementteam, man müsste ihr eine schlechte Beurteilung ausstellen. Erst verschleppt sie wichtige Entscheidungen, dann handelt sie gegen ihre eigenen Überzeugungen. Sie verschwendet Ressourcen, weil eine Abteilung offensichtlich nicht weiß, was die andere tut. Am Ende steht eine Umstrukturierung, die nur Unruhe in die Organisation bringt, beim Erreichen des eigentlichen Ziels aber überhaupt nicht hilft.

Dieses Urteil klingt hart, lässt sich am Umgang Berlins mit den Finanzanlagenvermittlern nach Paragraf 34f Gewerbeordnung aber belegen. Am 20. September verabschiedete der Bundesrat endlich die neue Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV). Eigentlich hätte dieses Regelwerk schon Anfang 2018 gelten müssen – so lange ist es her, dass die europäische Mifid-II-Richtlinie in Kraft trat, die die FinVermV-Novelle nötig machte.

Die neue FinVermV gilt kürzer, als sie zuvor verzögert wurde
Mittlerweile hat sich gezeigt, dass Mifid II an einigen Stellen nachgebessert werden muss. Die Bundesregierung möchte sich beispielsweise in Brüssel dafür starkmachen, dass Bankkunden künftig auf die Aufzeichnung telefonischer Beratungsgespräche verzichten können. Dieser Einsatz ist löblich. Doch warum schreibt Berlin die "Taping"-Pflicht dann in die neue FinVermV, wenn sie sich eigentlich für ihre Abschaffung einsetzt?

Noch schwerer wiegt, dass die FinVermV nur wenige Monate nach ihrer Einführung schon wieder abgeschafft werden soll. Am 22. Juli veröffentlichte das Wirtschaftsministerium seinen überarbeiteten FinVermV-Entwurf. Gerade mal zwei Tage später folgte das Finanzministerium mit seinem "Eckpunktepapier". Demnach werden die 34f-Vermittler ab Anfang 2021 der Bafin-Aufsicht unterliegen. Unterm Strich wird die neue FinVermV also kürzer gelten, als sie zuvor verzögert wurde – effiziente Regierungsarbeit sieht wohl anders aus. Nicht nur das: Der Wechsel der Aufsicht ist inhaltlich nicht zu rechtfertigen. Bislang gibt es keinerlei Hinweise darauf, dass die Industrie- und Handelskammern und Gewerbeämter ihrer Aufgabe nicht gewachsen wären.

Die Umstellung kostet Zeit, Geld und Nerven
Die Finanzberater selbst werden sich mit dem neuen Aufsichtsregime arrangieren können, zumal es substanziell kaum Veränderungen für ihre Arbeit geben soll. Die Umstellung wird sie aber Zeit, Geld und Nerven kosten. All diese Ressourcen wären von vornherein besser in das eigentliche Ziel investiert gewesen: die Bevölkerung zu Fragen rund um ihre finanzielle Absicherung zu beraten.