Eine offenkundige Steuerungerechtigkeit und keiner muckt auf, wo gibt's denn so was? Die Antwort ist einfach: in der Fondsbranche. Noch in diesem Sommer soll das neue Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung verabschiedet werden. Mit dem bisher im Entwurf vorliegenden Gesetz sollen unter anderem einzelne Steuersparmodelle, insbesondere die Umgehung der Dividendenbesteuerung, verhindert werden. Außerdem will der Gesetzgeber steuerliches Gestaltungspotenzial einschränken. Wermutstropfen für die Fondsbranche: Wenn das neue Investmentsteuerrecht wie vorgesehen umgesetzt wird, dann fällt der mit der Abgeltungsteuer eingeführte Bestandsschutz für vor 2009 erworbene Alt-Anteile an Fonds weg.

Zum Hintergrund: Bis zur Einführung der Abgeltungsteuer im Jahr 2009 wurden realisierte Veräußerungsgewinne bei Aktien und Anleihen wie auch bei Zertifikaten und Investmentfonds mit dem persönlichen Einkommensteuersatz versteuert. Wer die Wertpapiere länger als ein Jahr hielt, konnte realisierte Veräußerungsgewinne steuerfrei vereinnahmen. Seit Einführung der Abgeltungsteuer am 1. Januar 2009 gilt eine generelle Besteuerung von realisierten Veräußerungsgewinnen, gleichzeitig wurde ein Bestandsschutz für "Alt-Anteile" eingeräumt, die in Bezug auf ihre Wertsteigerung vom Privatanleger weiterhin steuerfrei verkauft werden können.

Eine vorgeschobene Begründung?
Dieser fest zugesagte Bestandsschutz soll nun mit der Umsetzung des neuen Investmentsteuerrechts gekippt werden, allerdings eben nur für Investmentfonds, nicht jedoch für Aktien, Anleihen und Zertifikate, deren Altbestände weiterhin steuerfrei veräußert werden können. Begründung des Gesetzgebers: Vermögende Einzelanleger haben über sogenannte "Millionärsfonds" – das sind in aller Regel in Luxemburg aufgelegte Spezialfonds für Privatinvestoren – eine dauerhafte Umgehung der Besteuerung von Veräußerungsgewinnen genutzt. Um eine solche Umgehung künftig auszuschließen, bedürfe es einer zeitlichen Kappung des Bestandsschutzes. Der unbedarfte Beobachter fragt sich an dieser Stelle allerdings, warum dieser Bestandsschutz denn nun zwingend für Alt-Anteile in allen Publikumsfonds wegfallen soll.
 
Der Vorschlag ist nicht nur irritierend, sondern regelrecht unfair. Denn auch, wenn die Luxemburger Aufsichtsbehörde CSSF das genaue Volumen in sogenannten "Millionärsfonds" nicht veröffentlicht: Der weit überwiegende Teil der Alt-Anteile in Fonds dürfte von Privatanlegern gehalten werden, die in normale Publikumsfonds investiert haben und somit gar keine "dauerhafte Umgehung der Besteuerung von Veräußerungsgewinnen" auslösen können.

Es geht um fast 200 Milliarden Euro
Laut BVI-Statistik betrug das Fondsvolumen von Publikumsfonds in Deutschland Ende 2008 insgesamt 576 Milliarden Euro, geschätzt dürfte circa ein Drittel davon, also knapp 200 Milliarden Euro, noch unter Bestandsschutz liegen, wenn man bedenkt, dass viele Anleger vor 2009 ausführlich über die langfristig positiven Konsequenzen von Alt-Anteilen über Medien und Verbraucherschützer wie auch Banken, Produktanbieter und Fondsvertriebler informiert wurden. Sogar das Bundesfinanzministerium selbst hatte Investoren für die besonderen steuerlichen Vorteile eines Haltens von Alt-Anteilen in den FAQ zur Abgeltungsteuer sensibilisiert.

Kommt es zur Umsetzung des Gesetzes wie im bisher vorliegenden Entwurf, würde das für diese Gruppe von Privatanlegern eine zum Teil erhebliche Steuererhöhung darstellen. Zwar werden "Kleinanleger" über den Freibetrag von 100.000 Euro zuerst einmal temporär von der Steuererhöhung ausgenommen, warum aber Privatanleger mit höherem Vermögen schlechter gestellt werden sollen, erschließt sich nicht. Schließlich sollte diese Gruppe der Privatanleger – auch wenn sie über ein höheres Vermögen verfügen als "Kleinanleger" – das gleiche Recht auf Bestandsschutz genießen wie ein Zertifikateanleger oder Anleger in Aktien und Anleihen.

Unverständliches Schweigen der Branche
Dass der BVI sich hier nicht stärker für die Rechte der Fondsanleger einsetzt, mag vielleicht noch nachvollziehbar sein. Offenbar ist man auf Verbandsseite durchaus zufrieden mit der gefundenen Freibetragslösung. Weitaus weniger verständlich aber ist die offensichtliche Zurückhaltung sowohl auf Seiten der BVI-Mitglieder wie auch in Banken und Versicherungen, von denen man eigentlich erwarten dürfte, dass sie für ihre Kunden auf die Barrikaden gehen. Denn die breite Öffentlichkeit hat den besonderen Umstand, dass Fondsanleger benachteiligt werden, weil Zertifikate und Direktanlagen nicht vom Wegfall des Altbestandsschutzes betroffen sein sollen, noch gar nicht wirklich wahrgenommen.

Dabei könnte die Lösung so einfach sein. Wenn es dem Gesetzgeber tatsächlich darum geht, künftig Regelungen zur Einschränkung beziehungsweise zur Verhinderung von steuerlichem Gestaltungspotenzial einzuführen, wäre es lediglich nötig, den Wegfall des Bestandschutzes ausschließlich für die so genannten Millionärsfonds im Gesetz zu verankern. Dann könnten Zertifikate und Direktanlagen, aber auch "normale" Publikumsfonds in Sachen Alt-Anteile weiterhin gleich behandelt werden, lediglich die "Millionärsfonds" verlören ihren Steuervorteil. Und ein Freibetrag für Kleinanleger wäre dann auch nicht mehr nötig.