Dem Anfang 2018 im Rahmen des neuen "Betriebsrentenstärkungsgesetz" (BRSG) eingeführten Sozialpartnermodell zur Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge (bAV) ist bislang kein Erfolg beschieden. Mehr als 20 Monate nach dem Start ist nicht eine einzige Betriebsrente auf Basis dieses Modells as der taufe gehoben worden. Der Grund: Arbeitgeber und Gewerkschaften, die hierbei zwingend kooperieren müssen, können sich in keinem Fall zur Zusammenarbeit durchringen. Und nach dem gegenwärtigen tand der Dinge werden sie das auch nicht machen. 

Daher scheint nun möglich, dass die Regierung in den kommenden Tagen entscheidet, dieses nach der ehemaligen Bundesarbeitsministerin "Nahles-Rente" genannte freiwillige Modell komplett zu kippen und stattdessen ein Obligatorium bei der bAV einzuführen, wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) schreibt.

Vorbehalte gegen explizites Verbot von Garantien
Das von Nahles maßgeblich vorangetriebene Sozialpartnermodell erlaubt es den namengebenden Sozialpartnern – Arbeitgeber und Gewerkschaften –, sich im Rahmen von Tarifverträgen auf eine reine Beitragszusage bei einer bAV zu einigen. Die Arbeitgeber haften bei diesen Zielrenten damit weder für eine bestimmte Rendite noch für den Erhalt der Beträge. Den Versorgungsträgern, Pensionskassen oder Versicherungsgesellschaften ist es in diesem Fall sogar explizit verboten, irgendwelche Garantien zu geben. Ziel dieser gesetzlichen Regelung ist es, die bAV insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen attraktiver zu machen.

Allerdings sind beide Seiten offenbar nicht von den Vorzügen dieses Ansatzes überzeugt, der in Niedrigzinszeiten obendrein eine renditeträchtige Anlage ermöglicht hätte. "Es herrscht weiterhin Argwohn gegen ein Modell ohne Zinsgarantien und gegen eine Anlage in Aktien, obwohl man sie als eine Beteiligung an Betriebsvermögen verstehen kann", zitiert die FAZ Marco Arteaga von der Rechtsanwaltskanzlei DLA Piper, der mit einem Rechtsgutachten wesentliche Impulse zu dem Gesetz gegeben hat.

Regierungskommission will Stärkung der bAV
Das zeige sich auch an den Programmpunkten des in dieser Woche stattfindenden Gewerkschaftstages der IG Metall. Laut der FAZ plädiert von den insgesamt 108 Anträgen zum Thema Alterssicherung die Mehrheit dafür, eher die gesetzliche Rente zu stärken. Das BRSG werde dagegen überwiegend kritisch gesehen. Es treibe "die Demontage der Betriebsrenten auf die Spitze, indem die Firmen völlig aus der Haftung genommen werden und statt einer garantierten Rente nur noch eine völlig unverbindliche Zielrente versprochen werden muss", schreibt die IG Metall Kiel-Neumünster laut der Zeitung.

Die von der Regierung eingesetzte Kommission "Verlässlicher Generationenvertrag" ist nun aber der Meinung, dass die bAV gestärkt werden müsse, um die Kürzungen bei der gesetzlichen Rente auszugleichen. Daher, so Arteaga gegenüber der FAZ, vertreten die Mitglieder der Kommission die Auffassung, dass ein Pflichtsystem nötig sei. Wie dieses aber aussehen – also ob es eine Beitragsgarantie geben soll oder nicht – sei völlig offen. Dass die Nahles-Rente im Papierkorb der Geschichte landen wird, ist demnach nicht auszuschließen. (jb)