Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Dienstag (15.11.) in einem Musterverfahren entschieden, dass Bausparkassen in der Ansparphase eines Bausparvertrages keine Gebühren von ihren Kunden nehmen dürfen. Das geht aus einer Pressemitteilung des BGH hervor. Entsprechende Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Verträge seien unwirksam, sie halten einer Inhaltskontrolle nach Paragraf 307 Bürgerliches Gesetzbuch nicht stand. Die Vorinstanz hatte das auch schon so gesehen.

Geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) gegen die BHW Bausparkasse, die zwölf Euro pro Jahr und Konto erhebt. Solche Gebühren nehmen aber auch andere Bausparkassen. Das Urteil gilt daher nun für alle Bausparkassen, die die Klausel bisher verwendet haben. 

Grundlage: Klauseln müssen AGB-Kontrolle bestehen  
Worum geht es? Bei Bausparverträgen fallen über die Laufzeit Gebühren für den Abschluss, das Darlehen und die Kontoführung in der Ansparphase und Darlehensphase an. Die Wirksamkeit dieser Gebühren muss der sogenannten AGB-Kontrolle standhalten. Hierzu hat sich der BGH auch schon geäußert. Die Wirksamkeit der Abschlussgebühr hatte er bereits im Dezember 2010 bestätigt. Es liege keine unangemessene Benachteiligung vor, da die Gebühr der Gewinnung von Neukunden dient (Az. XI ZR 3/10). Die Erhebung einer Darlehensgebühr dagegen ist laut BGH-Urteil vom November 2016 unwirksam, da die Bausparkasse eigenen Aufwand hier auf den Kunden abwälze (Az. XI ZR 552/15).

Bei der Kontoführungsgebühr wird nun zwischen der Ansparphase und der Darlehensphase differenziert. Der BGH hatte im Mai 2017 bereits entschieden (Az. XI ZR 308/15), dass Kontoführungsgebühren in der Darlehensphase nicht über AGB-Regelungen verlangt werden können – und nun ebenso in der Ansparphase. "Die Klausel in den AGBs ist vielmehr unwirksam, weil die Erhebung des Jahresentgelts in der Ansparphase eines Bausparvertrags mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung unvereinbar ist und die Bausparer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Denn mit dem Jahresentgelt werden Kosten für Verwaltungstätigkeiten auf die Bausparer abgewälzt, welche die Bausparkasse aufgrund einer eigenen gesetzlichen Verpflichtung zu erbringen hat", schreiben die Richter in ihrer Begründung. (jb)