Die CSU hat das Thema Klimaschutz für sich entdeckt. Nachdem der bayerische Ministerpräsident Markus Söder den Klimawandel vor ein paar Tagen oben auf der politischen Agenda platziert hatte, zieht  seine Partei jetzt nach. Die CSU schlägt vor, zur Finanzierung des Klimaschutzes eine staatliche Anleihe mit jährlich zwei Prozent Zinsen für Sparer auszugeben.

"Klimaschutz braucht jetzt Milliardeninvestitionen in klimafreundliche Technologien", zitiert die "Bild am Sonntag” den CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Darum wolle die CSU Bürgerinvestitionen in den Klimaschutz mit garantierten Positivzinsen anreizen und honorieren. Nachgedacht werde über eine Klimaanleihe mit einer staatlich garantierten Rendite von zwei Prozent pro Jahr und einer Laufzeit bis 2030, heißt es in der Zeitung weiter. Die zehnjährige Anleihe solle von der staatlichen KfW-Bankengruppe ausgegeben werden.

Vor Kurzem war zudem bekannt geworden, dass der Bund schon länger plant, eine "grüne Anleihe” zu emittieren. Das Projekt ist bislang aber daran gescheitert, dass ein solcher Bond aus einer Reihe von technischen Gründen ausschließlich zur Refinanzierung ohnehin geplanter Staatsausgaben für ökologische Zwecke genutzt werden könne, nicht aber für neue Klimaprojekte. (jb)