Mehr als 1.000 Beschwerden sind in den vergangenen Monaten bei der Aufsichtsbehörde Bafin zum Gebührenurteil des Bundesgerichtshofs eingegangen, berichtet das "Handelsblatt". Der Ende April gefällte Richterspruch gewährt Bankkunden Anspruch auf Rückerstattung für Bankgebühren, denen sie nicht ausdrücklich zugestimmt haben. Viele Geldhäuser legen ihren Kunden aber bei ihren Forderungsversuchen Steine in den Weg. Für Verbraucher bleibt es daher bislang schwierig, ihre Ansprüche durchzusetzen.

So reklamierten die Bankkunden bei der Bafin unter anderem, dass Kreditinstitute ihnen Pauschalen anstelle des konkret gezahlten Betrags angeboten hätten. Andere beklagten Schwierigkeiten, überhaupt erst den richtigen Ansprechpartner ans Telefon oder zu Gesicht zu bekommen. Für die Geldhäuser bleibt ein solches Vorgehen nicht ohne Konsequenzen: Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) will nun gegen Banken klagen, die ihren Erstattungsforderungen nicht nachkommen.

Schlimmer geht’s immer
Andere Banken gehen noch extremer vor und haben deshalb bereits Ärger mit Verbraucherschützern am Hals. Die Sparda-Bank Baden-Württemberg etwa hatte ihren Kunden in einem Schreiben gedroht, die Gebühren von bislang fünf Euro monatlich auf 7,50 Euro zu erhöhen, sollten sie auf die Rückerstattung der Gebühren beharren. Als Alternative bot sie den Kunden eine Kündigung oder ein Einbehalten der zu Unrecht erhobenen Gebühren an. Es gibt allerdings auch Positivbeispiele: Eine Sparkasse aus dem Ruhrgebiet wird 100.000 Kunden die zu viel gezahlten Gebühren nun zurückerstatten. (fp)