Um 3,0 Prozent pro Jahr sind die Beiträge in der PKV-Vollversicherung im Durchschnitt seit 2011 gestiegen, berichtet der PKV-Verband. Doch in der Spitze sind durchaus auch 25 bis 35 Prozent üblich, wenn bestimmte Schwellenwerte bei den Leistungsausgaben überschritten werden (ab zehn Prozent mehr gegenüber der Kalkulation) oder die Sterblichkeit statistisch weiter gesunken ist (über fünf Prozent gegenüber der verwendeten Sterbetafel). Beide Faktoren lösen Beitragssprünge aus.

Dies führt immer wieder zu Unmut unter Kunden, die dann die Beitragsanpassung mitunter ablehnen. Ein PKV-Kunde wollte erreichen, dass die Aufsichtsbehörde Bafin ein aufsichtsrechtliches Verfahren in die Wege leitet, um festzustellen, ob in seinem Fall die hinzugezogenen Treuhänder unabhängig waren oder nicht. Die Bafin lehnte diesen Antrag des Verbrauchers ab. Der verklagte daraufhin die Bafin - vergeblich.

Schwammige Zuständigkeit
Das Verwaltungsgericht Frankfurt/Main hat mit Urteil vom 11. Februar 2021 entschieden, dass ein Versicherungsnehmer keinen Rechtsanspruch darauf hat, dass die Bafin rechtsverbindlich feststellt, dass ein für seinen Versicherer tätiger Treuhänder nicht "unabhängig" ist (Az.: 7 K 3632/19.F – nicht rechtskräftig). Der PKV-Versicherte kann noch Berufung am Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel einlegen.  

Hintergrund: Die teilweise erheblichen Erhöhungen von Beiträgen zur PKV setzen neben weiteren Voraussetzungen die Zustimmung eines "unabhängigen" Treuhänders voraus. Der Kunde hatte wegen der Prämienerhöhung schon vor geraumer Zeit eine zivilrechtliche Klage vor dem Landgericht erhoben. Begründung: Die Treuhänder, die der Erhöhung zugestimmt hatten, seien nicht unabhängig gewesen seien. Das Landgericht hat das Verfahren aber ausgesetzt, weil die Frage der Unabhängigkeit der Treuhänder nur nach Maßgabe des Versicherungsaufsichtsrechts, also im Verwaltungsrechtsweg, zu beantworten sei. Das sieht der BGH aber ganz anders (siehe letzter Absatz).

Dennoch wandte sich der Verbraucher zunächst an die Bafin, um sie nach Ablehnung seines Antrages auf rechtsverbindliche Prüfung der Unabhängigkeit des Treuhänders zu verklagen. Das Verwaltungsgericht Frankfurt/Main hat die Klage als unzulässig abgewiesen. Der Verbraucher könne sich nicht auf einen Rechtsanspruch gegenüber der Bafin berufen, in diesem Sinne tätig zu werden.

Bafin nur in öffentlichem Interesse tätig?
Die Bafin nehme die Versicherungsaufsicht ausschließlich im öffentlichen Interesse wahr. Einzelne Versicherungsnehmer hätten keinen subjektiven Rechtsanspruch auf ein bestimmtes Tätigwerden. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus der im Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) getroffenen Regelung, dass die Bafin bei der Wahrnehmung ihrer Aufsichtsaufgaben auch die Belange der Versicherten zu berücksichtigen habe.

Damit sei gesetzlich nur die Wahrung der Interessen der Allgemeinheit der Versicherten als Aufgabe der Versicherungsaufsicht normiert worden, nicht jedoch ein subjektives Recht einzelner Versicherter. Das Gericht stellte zwar fest, dass die Unabhängigkeit von Prämientreuhändern im Rahmen der Versicherungsaufsicht geprüft werden müsse. Ob Prämienerhöhungen in der PKV wirksam sind oder nicht, sei ausschließlich im Wege des Rechtsschutzes vor den Zivilgerichten zu prüfen, betont das Verwaltungsgericht.

Das war in jüngster Vergangenheit bereits geschehen. So hatte der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) am 16. Dezember 2020 entschieden: Der Versicherer muss die Prämienanpassung begründen und dazu angeben, welche Rechnungsgrundlage (Versicherungsleistungen oder Sterbewahrscheinlichkeit) der Anlass sind. Dagegen muss der Versicherer nicht mitteilen, in welcher Höhe sich diese Rechnungsgrundlage verändert hat. Er muss auch nicht die Veränderung weiterer Faktoren, die die Prämienhöhe beeinflusst haben, wie den Rechnungszins, angeben (Az.: IV ZR 314/19).

Versicherer können Begründung für Beitragsanpassung nachholen
In dem BGH-Prozess hatte sich ein Kunde gegen mehrere Beitragserhöhungen der Axa seit 2014 (gemäß Paragraf 203 Absatz 2 Satz 1 VVG) gewehrt. Der BGH lehnte die Beitragserhöhungen bis Ende 2017 ab, weil sie nicht ausreichend begründet waren. Da in einem der strittigen Tarife später eine ausreichend begründete Prämienanpassung vorgenommen und der Beitrag damit laut BGH "ab diesem Zeitpunkt wirksam neu festgesetzt worden war", ist die Beitragsanpassung ab 2018 rechtens gewesen.

Fehlende Angaben zu den Gründen der Prämienanpassung können vom Versicherer nachgeholt werden. Rückwirkend für die Zeit davor – hier: 2014 bis 2017 – war die Prämienanpassung nicht rechtens. Der Versicherer muss zu viel gezahlte Beiträge erstatten. Für den Bund der Versicherten (BdV) steht die Beitragsanpassung als solche nicht in Frage. "Für die meisten läuft es bestenfalls auf ein Nullsummenspiel heraus, weil spätere begründete Erhöhungen umso stärker ausfallen müssen", sagt BdV-Vorstandssprecher Axel Kleinlein.

"BGH zementiert bisherige Intransparenz"
Kritisch sieht der BdV die Erläuterungen des BGH, dass Versicherte bei einer Beitragsanpassung nur Anspruch auf sehr wenige Informationen haben. "Der BGH zementiert damit die Intransparenz diverser privater Krankenversicherer", folgert Kleinlein. Die genaue Höhe dieser veränderten Rechnungsgrundlage oder Einflüsse von weiteren Faktoren müssten die Versicherer auch künftig nicht nennen. Insbesondere eine Änderung des Rechnungszinses darf der Versicherer weiter verschweigen. Nach Ansicht des BdV liegt hier aber ein Haupttreiber der Beitragssteigerung.

Vor zwei Jahren hatte der BGH die Praxis für rechtens erklärt, wonach sachkundige Treuhänder die Rechtmäßigkeit von Beitragserhöhungen in der PKV unabhängig zu prüfen haben. Deren Unabhängigkeit sei jedoch zivilrechtlich nicht überprüfbar (Az.: IV ZR 255/17). (dpo)