In unzähligen Gerichtsverfahren haben sich in den vergangenen Jahren Anleger mit diversen Emissionshäusern und Beratern über vermeintliche Prospektfehler gestritten. Meistens geht es um fehlende oder lückenhafte Angaben, beispielsweise in den Risikohinweisen, oder um eine als mangelhaft empfundene Risikoaufklärung.

Das OLG Oldenburg musste sich jedoch kürzlich mit einer Wirtschaftlichkeitsprognose auseinandersetzen und kam zu einem bemerkenswerten Urteil. Der Fondsinitiator Briese wurde zur Schadensersatzzahlung verdonnert, weil die von ihm im Fondsprospekt dargestellte Prognoserechnung nicht richtig sei.

Auseinandersetzung über die Schiffsbetriebskosten
Streitgegenstand ist der "Flottenfonds Wangerooge" der Reederei Briese Schiffahrt. Die klagende Anlegerin, die von der Kanzlei MZS Rechtsanwälte in Düsseldorf vertreten wird, hat sich im März 2007 mit 50.000 Euro beteiligt. Bei seiner Auflage war der Dachfonds in zwei Schiffe investiert, vier weitere Beteiligungen folgten später. Der Fonds hat bislang kumuliert nur 21,6 Prozent an die Investoren ausgeschüttet.

Die Anlegerin klagte 2015 gegen den Anbieter und Roelf Briese persönlich, weil die im Fondsprospekt veröffentlichte Ergebnisprognose nicht richtig sei: Der Initiator stellte auf Basis von zwei Zielbeteiligungen und der zu erwartetenden Reederei-Überschüsse für den Dachfonds eine Liquiditätsprognose auf. Dabei wurden die Schiffsbetriebskosten über den zehnjährigen Prognosezeitraum konstant, also ohne Steigerungen, angesetzt.

Gericht nimmt Prognose auseinander
"Eine Darstellung von über einen Zeitraum von zehn Jahren konstanten Betriebskosten ist ebenso wenig vertretbar wie die Annahme von steigenden Charterraten für eine entsprechende Zeitspanne", stellte der 8. Zivilsenat des OLG Oldenburg fest. Es sei unstreitig, dass Einnahmen aus Charterraten über einen zehnjährigen Zeitraum nicht verlässlich prognostiziert werden könnten. "Die auf den dargestellten Angaben zu den Nettoerlösen und den Betriebskosten beruhende Prognose der im Zeitraum von 2007 bis 2017 zu erwartenden Reedereiüberschüsse war somit nicht durch sorgfältig ermittelte Tatsachen gestützt und nicht – aus ex-ante-Sicht – vertretbar", heißt es in dem Urteil.

Die Anlegerin hat nach eigenen Angaben den Prospekt aufmerksam gelesen und danach angenommen, dass die Einnahmen und Ausgaben solide kalkuliert worden seien. Es sei nicht erkennbar gewesen, dass die im Prospekt angegebenen gleichbleibenden Betriebskosten nicht gesichert sind.

Auch im Beratungsgespräch bei der Privatbank Merck Finck sei ihr bestätigt worden, dass es im Prognosezeitraum keine Steigerung der Schiffsbetriebskosten gebe. Das OLG meint hierzu: "Für eine Prognose, die mit erheblichen Risiken verbunden ist, ist von einem Prospektherausgeber grundsätzlich zu erwarten, dass er aus den Erfahrungen in der Vergangenheit vorsichtig kalkulierend auf die Zukunft schließt."

Anlegerin soll Schadensersatz bekommen
Die Richter monierten aber nicht nur die fehlerhafte Prognoserechnung: "Auch unter Berücksichtigung des weiteren Prospektinhalts ergibt sich kein sachlich richtiges und vollständiges Gesamtbild im Hinblick auf die Prognose der Reedereiüberschüsse.“ Es lasse sich weder in den Sensitivitätsanalysen noch in den Risikohinweisen ein eindeutiger Hinweis darauf finden, dass es für die gemachten Angaben zu den Nettoerlösen und Betriebskosten über einen Zeitraum von zehn Jahren keine gesicherte Grundlage gebe. Aus diesen Gründen wurden die Beklagten zur Zahlung von 39.200 Euro plus Zinsen verurteilt. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. (ae)