Ein Grundsatz des römischen Rechts lautet: Audiatur et altera pars, man muss auch die Gegenseite hören. Für die Bafin gilt das nicht unbedingt. Schon beim Verdacht auf einen Verstoß gegen die Prospektpflicht darf die Finanzaufsichtsbehörde Verbraucher warnen – ohne vorher den Anbieter anzuhören. Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof jüngst bestätigt, schreibt die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ). Mit dieser Entscheidung (Az. 7 L 2897/20.F). würden "wichtige Befugnisse der Bafin für öffentliche Bekanntmachungen gestärkt", erklärt Beatrice Freiwald, Bafin-Exekutivdirektorin für Innere Verwaltung und Recht.

Im konkreten Streit wollte ein namentlich nicht genannter Anbieter per Eilantrag erreichen, dass die Bafin ihre Verdachtsbekanntmachung zu einem seiner Angebote löscht. Er erklärte, die Aufsicht habe ihm vor der Veröffentlichung keine Möglichkeit zu einer Stellungnahme gegeben. Die Publikation der Verdachtsmeldung sei aber kein Verwaltungsakt, sondern ein "Realakt", urteilten die hessischen Verwaltungsrichter. Die Bafin lege damit keine Rechte und Pflichten fest und bezwecke auch nicht, den Sachverhalt abschließend aufzuklären. Sie teile lediglich mit: Es gibt Anhaltspunkte dafür, dass ein Angebot vorliegt, ohne dass es einen von der Aufsicht abgesegneten Verkaufsprospekt gibt. (fp)