Der Bundestag wird das Gesetz, mit dem die Aufsicht über Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater auf die Bafin übertragen werden soll, mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr vor der parlamentarischen Sommerpause beraten. Der letzte Sitzungstag ist der 3. Juli. Damit ist der Plan, den Aufsichtswechsel schon Anfang Januar 2021 zu vollziehen, kaum noch umzusetzen.

Der Grund für die Verzögerung ist, dass sich die Koalitionspartner aus SPD und CDU/CSU bislang nicht auf einen gemeinsamen Gesetzesvorschlag einigen konnten. Allerdings scheinen sich beiden Seiten nun anzunähern. So deutet sich unter anderem an, dass der Aufsichtswechsel in Etappen vollzogen werden könnte, wie FONDS professionell ONLINE aus gut unterrichteten Kreise erfahren hat. Auch das "Handelsblatt" berichtet von einem entsprechenden Vorstoß.

Nur Vermittler von Vermögensanlagen zur Bafin?
Eigentlich sollen laut Gesetzentwurf zum Jahreswechsel 2020/21 alle knapp 38.000 Vermittler mit Erlaubnis nach Paragraf 34f Gewerbeordnung (GewO) sowie die 211 Berater mit Erlaubnis gemäß Paragraf 34h GewO unter die Aufsicht der Bafin kommen. Das war bislang auch die Position der SPD, während die CDU/CSU-Fraktion für eine schrittweise Übertragung plädiert, wie sie auch im Koalitionsvertrag vorgesehen sei. Die CDU/CSU hat nun einen Kompromissvorschlag vorgelegt, für den sich SPD zu erwärmen scheint.

Dieser Vorschlag sieht vor, dass zunächst nur die Vermittler zur Bafin wechseln, die Vermögensanlagen vertreiben. Das sind nach Angaben der aktuellen Vermittlerstatistik des Deutschen Industrie- und Handelskammertages rund 5.800 Gewerbetreibende. Die übrigen 34fler würden zunächst unter der Aufsicht der Industrie- und Handelskammern bleiben.

Lothar Binding, der finanzpolitische Sprecher der SPD, wollte sich gegenüber dem "Handelsblatt" nicht auf konkrete inhaltliche Details festlegen. "Wir sind in laufenden Gesprächen mit unserem Koalitionspartner, um die Vereinbarung im Koalitionsvertrag umzusetzen und die Aufsicht auf die Bafin zu übertragen", zitiert die Zeitung den Abgeordneten. Man erwarte, dass der Gesetzesentwurf im Bundestag "zügig" beschlossen werde.

Zeit ist extrem knapp
Die Koalitionsparteien haben also genug Diskussionsthemen für die Sitzung des Finanzausschusses am Mittwoch, 1. Juli. Bislang steht der Gesetzentwurf noch auf der Tagesordnung, er könnte also beraten und im Anschluss im Bundestag abschließend diskutiert werden. Allerdings sind das Bundesfinanzministerium (BMF) und auch das Parlament derzeit intensiv damit befasst, das hochkomplexe zweite Corona-Steuerhilfegesetz auf den Weg zu bringen.

Daher sei es fraglich, ob es das BMF rechtzeitig schaffe, den Gesetzentwurf zur Bafin-Aufsicht umzuschreiben, so eine mit den Vorgängen vertraute Person gegenüber FONDS professionell ONLINE – falls sich die Spitzen der Koalition überhaupt schnell genug auf eine gemeinsame Linie einigen können. Die Vorschläge mit den Änderungen müssten bis Dienstag den Arbeitsgruppensitzungen und den Fraktionssitzungen vorliegen, damit die finale Beschlussempfehlung im Ausschuss am 1. Juli erfolgen könne. Das sei dann doch sehr ambitioniert, die Zeit entsprechend "extrem knapp".

Würde das Gesetz aber erst nach der Sommerpause verabschiedet, hätte die Bafin kaum die nötige Zeit, um sich auf die für sie neue Aufgabe vorzubereiten. Dann müsste das Projekt wohl verschoben werden. Die Finanzaufsicht plagen gerade ohnehin andere Sorgen: Die Behörde hat gut mit der Aufarbeitung des Wirecard-Skandals zu tun. (jb)