Seit einiger Zeit diskutieren Politiker, vor allem aus dem sozialdemokratischen und dem linken Lager, wieder über die Abschaffung der Abgeltungsteuer in Höhe von 25 Prozent auf Dividendenerträge und Veräußerungsgewinne aus Aktiengeschäften. Nun aber könnte eines ihrer Hauptargumente kippen, denn mit dem länderübergreifenden Austausch von Steuerdaten repektive deren zeitnaher Verarbeitung hakt es auf deutscher Seite, wie das Nachrichtenmagazin "Spiegel" beobachtet haben will.

Zur Erinnerung: Eingeführt wurde die Abgeltungsteuer 2009 vor allem zur Vermeidung der Hinterziehung von im Ausland angelegtem Kapital. Der deutsche Gesetzgeber wollte vermögende Anleger mit hohen persönlichen Einkommensteuersätzen aus Steuerparadiesen zurück nach Deutschland locken. Der damalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) beschrieb das Bestreben sehr prägnant mit dem Spruch: "25 Prozent von X sind besser als 42 Prozent von nix".

Kernargument der Befürworter einer baldmöglichen Abschaffung des Pauschaltarifs ist, dass der automatische Datenaustausch zwischen den Steuerbehörden im In- und Ausland mittlerweile derart reibungslos ablaufe, dass dem Fiskus keine Infos über zu zahlende Steuern entgehen. Damit aber sei die Rechtsgrundlage für die Steuer nicht länger gültig. Dem ist aber offenbar nicht so, wie  "Spiegel Online" schreibt.

Ausgedünnte Personaldecke
Demnach liefern ausländische Steuerbehörden zwar jede Menge Daten an Deutschland. Die Finanzämter können diese aber nicht bearbeiten. Seit Jahren arbeiten Bund und Länder an einer einheitlichen Computersoftware zu diesem Zweck. Die Krux ist aber, dass die Schnittstellen zur Weitergabe der Daten noch nicht richtig funktionieren, sodass diese nur stockend oder gar nicht beim Empfänger ankommen. 

Hinzu komme, dass die Finanzämter personell ausgedünnt sind. Laut Spiegel fehlen derzeit rund 6.000 Beamte. Die Daten würden also auch nicht adäquat geschweige denn zeitnah erfasst. Die Probleme seien nicht neu, schon Ex-Finanzminister Wolfgang Schäuble musste sich mit dem Problem herumschlagen. Viel passiert ist seit Amtsantritt von Olaf Scholz aber offenbar auch nicht. (jb)