Bundesfinanzminister Olaf Scholz möchte die Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge noch in der laufen Legislaturperiode abschaffen. Das sagte der SPD-Politiker in einem Interview mit der "Rheinische Post". Damit nimmt Scholz ein Vorhaben der amtierenden Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD auf, das sehr umstritten ist.

Bis Anfang vergangenen Jahres tobte eine öffentliche Diskussion über die 2009 eingeführte Pauschalabgabe von 25 Prozent auf Kapitalerträge; seitdem war es um das Thema ruhig geworden. Der Gesetzgeber wollte vor nun fast zehn Jahren vermögende Anleger mit hohen persönlichen Einkommensteuersätzen aus Steuerparadiesen zurück nach Deutschland locken. Der damalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) beschrieb das Bestreben sehr prägnant mit dem Spruch: "25 Prozent von X sind besser als 42 Prozent von nix".

Seit 2017 tauschen viele Staaten aber automatisch Konto-Informationen untereinander aus. Es wird nach Meinung von Experten deshalb in Zukunft kaum noch möglich sein, Kapitalerträge vor dem Fiskus zu verstecken – womit allerdings der Grund für die Einführung der Abgeltungsteuer obsolet sei, argumentieren die Gegner der Steuer. Diese fordern daher, dass Personen die Erträge aus Kapitalanlagen wieder wie früher mit ihrem persönlichen Einkommenssteuersatz versteuern. Dadurch, so die Hoffnung unter anderem der SPD, würden vor allem Besserverdienende stärker zur Kasse gebeten. Die Befürworter der Abgabe halten dagegen, dass die Pauschlabgabe ein bewährtes und einfaches Instrument der Besteuerung von Kapitalerträgen sei. (jb)