Der Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums (BMF) zur Einführung eines Provisionsdeckels bei Lebensversicherungen liegt seit drei Wochen vor. Heute hat das BMF den mit anderen Ministerien abgestimmten endgültigen Entwurf vorgelegt. Der Bundesverband Finanzdienstleistung AfW kritisiert das Papier vehement. 

"Wir sehen uns in unserer klaren Ablehnung des Vorhabens weiter bestätigt. Unsere bereits vorab geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken wurden mit dem vorliegenden Entwurf in keiner Weise ausgeräumt. Das Vorhaben sollte endlich in Gänze fallen gelassen werden", so Rechtsanwalt Norman Wirth, Geschäftsführender Vorstand des AfW. "In dieser Form darf der Gesetzentwurf wegen offenkundiger Verfassungswidrigkeit jedenfalls nicht im Bundestag zur Abstimmung kommen". 

Rechtsprofessor: Keine Fakten und Daten, die Provisionsdeckel stützen
Der Verband hat den Entwurf von Professor Hans-Peter Schwintowksi unter die Lupe nehmen lassen, der bereits im Vorfeld zusammen mit dem ehemaligen Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, in verschiedenen Gutachten zu dem Schluss gekommen war, dass ein Provisionsdeckel verfassungswidrig sei. "So wie der Referentenentwurf derzeit auf dem Tisch liegt, bleibt er aus den bereits in den Gutachten von Professor Papier vom Januar 2019 und von mir vom 30. Januar 2019 genannten Gründen verfassungs- und auch europarechtswidrig", so Schwintowski. 

Der Rechtsexperte verweist darauf, dass der Entwurf des BMF keine Zahlen, Daten und Fakten enthalte, aus denen sich ergebe, dass auf den Märkten für Vertriebsentgelte in der Lebensversicherung ein strukturelles Missverhältnis herrscht, das einen Eingriff nach nationalem Verfassungsrecht und nach europäischem Recht erlauben würde. Ferner gebe es auch keinerlei Fehlanreize oder Provisionsexzesse, die als Grund dafür herhalten könnten, die Vertriebsentgelte zu senken und die als Marktversagen angesehen werden könnten. (jb)