Es waren lange nächtliche Verhandlungen, doch dann einigten sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD schließlich auf einen Kompromiss im Rentenstreit. Das Rentenpaket solle unverändert bleiben, kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Freitagmorgen (28.11.) an. Gleichzeitig macht die Regierung der jungen Generation in der Union Zugeständnisse.

Den Koalitionsmitgliedern aus dem Kreis der Jungen Union (JU) kommt sie unter anderem mit der Förderung der privaten Altersvorsorge durch ein zehn Milliarden Euro schweres Aktienpaket entgegen. Dies gehe aus dem Entwurf eines Begleittexts zu den Einigungen der Regierung hervor, wie diverse Medien berichten, so etwa "Tagesschau.de". Der vorläufige Text zeige auch, dass die Bundesregierung eine Rentenreform auf den Weg bringen will, die sechs Komponenten umfasst: eine Anpassung des Rentenniveaus, die Mütterrente, das Betriebsrentenstärkungsgesetz, die Aktivrente, die Frühstart-Rente und eine Überarbeitung der privaten Altersvorsorge.

Kommission soll Details erarbeiten
Wie die Reform im Einzelnen aussehen wird, ist noch nicht klar. Mit den Details soll sich eine Rentenkommission beschäftigen. Sie soll noch in diesem Jahr eingesetzt werden und bis zum Ende des zweiten Quartals 2026 Vorschläge präsentieren. In der zweiten Hälfte des kommenden Jahres solle die Reform dann politisch auf den Weg gebracht werden, erklärte Merz.

In der Finanz- und Versicherungsbranche kommt die Einigung der Koalition unterschiedlich an. Der AfW Bundesverband Finanzdienstleistung begrüßt, dass die Bundesregierung das Thema Altersvorsorge insgesamt adressiert. Zugleich sieht der Verband erheblichen politischen Klärungsbedarf und warnt davor, zentrale Weichenstellungen vorzunehmen, während gleichzeitig eine neue Rentenkommission eingesetzt werden soll.

Fundierte Vorarbeiten nutzen
Der AfW hält eine weitere Kommission nicht für erforderlich. Es lägen bereits fundierte Vorarbeiten vor, die genutzt werden sollten, erklärt der Verband in einer Pressemitteilung. Dazu zählten die Ergebnisse der "Fokusgruppe Altersvorsorge" der Ampel-Regierung sowie die Resultate der 2018 eingesetzten Kommission "Verlässlicher Generationenvertrag". Beide Gremien hätten bereits zentrale Reformbedarfe und Handlungsmöglichkeiten detailliert beschrieben, einschließlich einer Analyse gesetzlicher, betrieblicher und privater Vorsorgeformen.

"Diese Vorarbeiten sind umfassend, aktuell und nutzbar", konstatiert der AfW. "Vor diesem Hintergrund ist es nicht nachvollziehbar, warum nahezu sämtliche zentralen Fragen der Alterssicherung nun erneut in eine Kommission verschoben werden sollen", erklärt der Verband. 

Klare Reformziele nötig
"Es braucht auch klare Reformziele: mehr Kapitaldeckung, eine realistische Weiterentwicklung des Rentenalters und eine Entlastung der jungen Generation", findet Norman Wirth, geschäftsführender Vorstand des AfW. Nur auf dieser Grundlage könne ein tragfähiges, generationengerechtes Rentensystem entstehen.

Besonders kritisch sieht der Verband die im Entwurf erwähnte mögliche Einführung eines Standardprodukts für die private Vorsorge. "Ein staatlich definiertes Einheitsprodukt mit politischen Vorgaben wird den unterschiedlichen Lebenssituationen nicht gerecht", so Wirth. Zudem werde ohne unabhängige Beratung die tatsächliche Vorsorgewirkung gering bleiben.

Zu wenig konkret
Die Ankündigung der Koalition, die "private Altersvorsorge der jungen Generation" künftig aus den Dividenden eines Zehn-Milliarden-Euro-Aktienpakets des Bundes zu unterstützen, ist dem AfW zu schwammig. Es bleibe offen, ob die Dividenden die Frühstartrente finanzieren sollen, ob es sich dabei um ein neues Förderinstrument für private Vorsorge handelt und was die Bundesregierung überhaupt unter der "jungen Generation" versteht. Zudem wären selbst bei einer Dividendenrendite von etwa drei Prozent lediglich rund 300 Millionen Euro pro Jahr zu erwarten. "Das ist weder nachhaltig planbar noch geeignet, eine breite Stärkung der privaten Vorsorge abzusichern", urteilt der AfW.

Auch der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) übt Kritik an dem geplanten Rentenpaket. "Die Koalition fährt einen etwas orientierungslosen Schlingerkurs", lässt sich BVK-Präsident Michael H. Heinz in einer Pressemitteilung zitieren. Einerseits wolle sie die private Altersvorsorge stärken, andererseits ein womöglich staatlich verwaltetes Standardprodukt für die Altersvorsorge einführen. "Und dieses soll dann vermutlich ohne eine Beratung vertrieben werden. Das lehnen wir grundsätzlich ab", so Heinz. Dass zukünftig Dividenden aus staatlichen Beteiligungen für den Aufbau einer privaten Altersvorsorge verwendet werden sollen, spreche eher für die Schaffung eines Staatsfonds. "Dies sehen wir ebenfalls sehr kritisch", erklärt der BVK-Präsident.

BVK sieht neue Rentenkommission positiv
Doch der Verband erkennt auch positive Aspekte in den Rentenplänen. "Insbesondere, dass sich die Koalition darauf verständigte, die private Altersvorsorge über den Kapitalmarkt zu stärken und zu verbessern, findet unsere Zustimmung", so Heinz. Zudem befürwortet er die Weiterentwicklung der betrieblichen Altersvorsorge. Auch dass sich die Koalition darauf geeinigt hat, die neue Rentenkommission noch im Dezember einzusetzen und ihr schon bis Ende des zweiten Quartals 2026 einen Beschluss aufzugeben, sieht der BVK durchaus positiv. Schließlich dränge in Sachen Rentenreform die Zeit.

Der deutsche Fondsverband BVI wiederum bemängelt, dass die Koalition diskutiert, künftig zusätzliche Einkunftsarten mit Rentenversicherungsbeiträgen zu belasten. Dies betreffe unter anderem die Kapitalerträge von Sparern, wie aus Zeile 78 des Begleittext-Entwurfs hervorgehe.  "Rentenbeiträge auch von Sparern lösen nicht das Finanzierungsproblem der gesetzlichen Rentenversicherung. Denn durch höhere Einzahlungen wachsen auch die Ansprüche an die Rentenkasse", sagt BVI-Hauptgeschäftsführer Thomas Richter.

Kapitaldeckung in der ersten Säule einführen
Zudem würde dieser Schritt dem politischen Ziel der Regierung und der Europäischen Union widersprechen, mehr Bürger an die Kapitalmärkte zu bringen. "Besser wäre es, die Kapitaldeckung in der ersten Säule einzuführen. Dies haben andere Länder wie Schweden mit dem AP7 erfolgreich umgesetzt", so Richter. (am)