Es ist eines der wichtigsten Projekte, die sich die Bundesregierung für die laufende Legislaturperiode vorgenommen hat: Sie will die staatlich geförderte private Altersvorsorge ganz neu aufstellen. Den Gesetzentwurf der Regierung zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz, 21/4088) hat der Bundestag am Donnerstag (26.2.) in erster Lesung beraten. 

"Eine Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge ist für uns eine Frage der Gerechtigkeit", erklärte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) in seiner Rede im Bundestag. Schließlich verringere sich die Gefahr der Altersarmut, wenn es mehr Menschen gelingt, finanziell besser für ihren Ruhestand vorzusorgen. "Die geplanten Änderungen sollen dazu führen, dass sich auch kleine Sparbeträge lohnen", sagte Klingbeil. 

Günstig, transparent, leicht verständlich
Dafür will die Regierung ein kostengünstiges, transparentes und leicht verständliches Altersvorsorgedepot einführen. Es soll eine breite Bevölkerungsschicht dazu motivieren, zur Wahrung des Lebensstandards im Ruhestand in die private Altersvorsorge zu investieren. 

Neben sicherheitsorientierten Vorsorgeprodukten mit garantiertem Kapital zu Beginn der Auszahlungsphase soll auch ein zertifiziertes Altersvorsorgedepot ohne Garantie zugelassen werden. Damit sollen Kleinanleger in Fonds und andere für sie geeignete Kapitalmarktprodukte investieren können. Die steuerliche Förderung, der Sonderausgabenabzug in der Anspar- sowie die nachgelagerte Besteuerung in der Auszahlungsphase, soll erhalten werden. Dabei soll die Förderung allerdings einfacher und transparenter werden, als es bei der Riester-Rente der Fall war.

Besser als unter der Matratze
"Wir werden ein Altersvorsorgedepot mit klar gedeckelten Kosten schaffen", sagte der Finanzminister. So wolle die Bundesregierung den Wettbewerb um die besten Angebote für die private Altersvorsorge stärken. "Wenn mehr Menschen ihr Sparkapital in Depots bündeln, fließt mehr Geld in die Kapitalmärkte und kann für Investitionen genutzt werden", so Klingbeil. Und das sei besser, "als wenn viele Bundesbürger ihr Kapital auf Sparkonten oder unter der Matratze haben", sagte er.

Carsten Brodesser (CDU) erklärte, das geplante Altersvorsorgedepot schaffe eine "Win-Win-Win-Situation" für Bürger, Unternehmen und Staat. "Im parlamentarischen Verfahren werden wir aber sicher noch einige Verbesserungen diskutieren", stellte Brodesser in Aussicht. Dazu gehöre unter anderem eine Erweiterung des Kreises der Förderberechtigten.

Streitpunkt Kostendeckel
Zum geplanten Kostendeckel für eine verpflichtend anzubietende, beratungsfreie Standardversion des Altersvorsorgedepots äußerten sich Klingbeil und Brodesser nicht. Einen Tag vor der Debatte im Bundestag hatte der Finanzminister im Gespräch mit Hermann-Josef Tenhagen, Chefredakteur von "Finanztip", gesagt, er gehe davon aus, dass bei der Kostenbremse noch nachgeschärft werde.

Der Gesetzentwurf sieht bislang einen Kostendeckel von jährlich 1,5 Prozent vor. Die Höhe der Gebühren gilt als zentraler Streitpunkt der Reform. Der Bundesrat hat die Kostenbremse bereits kritisiert. Auch der Versicherungsmathematiker und ehemalige Vorstandsvorsitzende des Bundes der Versicherten (BdV), Axel Kleinlein, sieht sie als zu hoch an. Ein weiterer heikler Punkt ist das angedachte Zillmerungsverbot. Damit will die Bundesregierung Anbietern von Finanz- und Versicherungsprodukten künftig untersagen, Abschlusskosten auf fünf Jahre zu verteilen. Stattdessen sollen sie über die gesamte Ansparphase berechnet werden.

Die weiteren Beratungen
Der Entwurf für ein Altersvorsorgereformgesetz ist nach der Debatte an die Ausschüsse überwiesen worden. Bei den weiteren Beratungen übernimmt der Finanzausschuss die Federführung. Er soll voraussichtlich am 16. März tagen. Um zu erfahren, wie die Verbände der Finanz- und Versicherungsbranche zu den aktuellen Plänen für ein Altersvorsorgedepot stehen, klicken Sie sich einfach durch unsere Bilderstrecke oben. (am)