Die Finanzaufsicht Bafin soll mehr und neue Rechte erhalten, um im Fall einer drohenden Preisblase am Immobilienmarkt rechtzeitig einschreiten zu können. Einen ersten Entwurf für ein Aufsichtsrechtergänzungsgesetz hat das Bundesfinanzministerium vorgelegt.

Das Papier baut auf Empfehlungen auf, die der Ausschuss für Finanzstabilität Mitte 2015 gegeben hat. Konkret geht es um Restriktionen bei der Vergabe von Darlehen für Wohnimmobilien. Dem möchte die Bundesregierung nun Nachdruck verleihen, melden verschieden Medien, darunter die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ). Der Entwurf beinhalte aber kein Kreditregister, wie es von der Bundesbank noch im Sommer angedacht wurde.

Berlin sieht aktuell zwar keine Immobilienblase am Horizont. Dennoch möchte man vorbereitet sein, falls es zu Fehlentwicklungen komme. Der Gesetzentwurf sieht der FAZ zufolge erstens die Möglichkeit vor, dass der Anteil der Fremdfinanzierung einer Immobilie gedeckelt werden kann. Zweitens soll ein Zeitraum vorgegeben werden können, in dem ein Teil der Immobilienfinanzierung zurückgezahlt sein muss. Drittens sei vorgesehen, eine Obergrenze für den Kredit bezogen auf das verfügbare Einkommen des Darlehensnehmers einzuziehen. Viertens sei eine Untergrenze vorgesehen, die vorgibt, was mindestens zu tilgen ist.

Signalgeber Deutsche Bundesbank
Der fünfte Punkt besagt, dass das Verhältnis der gesamten Schulden eines Kreditnehmers und sein Einkommen berücksichtigt werden. Allerdings solle für Kleinkredite eine Bagatellgrenze gelten. Darlehen zur Finanzierung von Renovierungen und Sanierungen sollen außen vor bleiben, ebenfalls Anschlussfinanzierungen und der soziale Wohnungsbau. In bestehende Kredite soll nicht eingegriffen werden.

Zudem erlaubt der Gesetzentwurf aus dem Haus von Finanzminister Schäuble der Zeitung zufolge Banken, in einem gewissen Rahmen außerhalb dieser strengen Regeln dennoch Immobilienkredite vergeben zu dürfen. Voraussetzung sei, dass die Stabilität des Instituts nicht gefährdet ist. Ob die neuen Instrumente später einmal angewendet würden, solle von der Marktentwicklung abhängen. Die Entscheidung über eine Aktivierung werde sich auf die einschlägigen Analysen und Bewertungen der Deutschen Bundesbank stützen. (jb)