Rechtsanwalt Olaf Hiebert von der Kanzlei Buchalik Brömmekamp hat "erhebliche Zweifel", ob der Insolvenzverwalter der kollabierten Future Business KGaA (Fubus) von Anlegern Geld zurückverlangen kann. Bruno Kübler hatte Anfang August rund 2.900 Anleger von Fubus-Genussrechten aufgefordert, vermeintliche Scheingewinnausschüttungen in Höhe von insgesamt fast zwölf Millionen Euro zurückzuzahlen (FONDS professionell ONLINE berichtete).

Die Fubus war der Nukleus der Ende 2013 ausgehobenen Infinus-Gruppe aus Dresden, bei der insgesamt etwa 40.000 Anleger rund eine Milliarde Euro investiert hatten. Die Macher des Finanzkonglomerats müssen sich derzeit in einem Strafprozess vor dem Landgericht Dresden verantworten.

"Der Teufel steckt im Detail"
Insolvenzverwalter Kübler argumentiert, dass die Fubus in den Jahren 2009 bis 2012 anders als behauptet gar nicht profitabel war. Er stützt sich dabei auf ein Gutachten von PwC. Gewinnabhängige Zinszahlungen an die Inhaber der Genussrechte hätten daher gar nicht fließen dürfen. Darüber hinaus habe die Fubus laut Staatsanwaltschaft ein Schneeballsystem betrieben.

"Zwar hat der Bundesgerichtshof bei der Auszahlung von Scheingewinnen und Schneeballsystemen schon häufig gegen den Anleger entschieden", sagt Hiebert. "Im Einzelfall bestehen aber gute Chancen, den Anspruch ganz oder zumindest teilweise abzuwehren." Insolvenzverwalter und Anwälte würden oft wichtige Details bei der Anwendung des hier maßgeblichen Paragrafen 134 der Insolvenzordnung (InsO) übersehen. "Fraglich ist schon, ob die Zahlungen der späteren Insolvenzschuldnerin auf Gewinne und die geleistete Einlage erfolgten. Hier steckt der Teufel im Detail", so Hiebert.

Insolvenzverwalter berufen sich Hiebert zufolge im Fall der Einlage zwar regelmäßig auf eine "Pflicht zur Rückgewähr unter dem Aspekt der Treuepflicht". Der Bundesgerichtshof habe eine Treuepflicht in vielen Fällen aber verneint, zuletzt etwa mit einem Urteil vom 20. Juli 2017 (Az. IX ZR 7/17).

Entscheidung zur Schenkungsanfechtung bietet Chance
Verteidigungsmöglichkeiten biete auch eine weitere jüngere Entscheidung des BGH zur Schenkungsanfechtung. Mit Urteil vom 20. April 2017 (Az. IX ZR 252/16, Rn. 13) habe der Bundesgerichtshof klargestellt, dass es auf die subjektive Sicht des Schenkenden ankommt. "Meint der spätere Schuldner irrtümlich, zu einer entgeltlichen Leistung verpflichtet zu sein, ist eine spätere Insolvenzanfechtung ausgeschlossen", so Hiebert. "Das Gericht begründet dies mit dem Sinn und Zweck des Paragrafen 134 InsO, der nur verhindern soll, dass sich ein in Vermögensverfall geratener Schuldner auf Kosten seiner Gläubiger freigiebig zeigt. Meint der Schuldner aber auf eine Schuld zu zahlen, ist er nicht freigiebig, sondern erfüllt eine – auch nur vermeintliche – Verpflichtung."

Sprich: Wenn die Geschäftsführung der Fubus bei Auszahlung davon ausging, die Genussrechtsinhaber hätten aufgrund bestehender Gewinne einen Anspruch auf das Geld, so können diese das Geld behalten – so jedenfalls Hieberts Überzeugung.

"Der Hinweis des Insolvenzverwalters ist ein Trick"
Nicht verkannt werden dürfe auch, dass der Insolvenzverwalter die Beweislast dafür trage, dass tatsächlich ein Schneeballsystem vorliege. "Anklageschriften der Staatsanwaltschaft oder Gutachten von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften reichen nach Ansicht vieler Gerichte nicht", sagt Hiebert.

Daneben gebe es einige weitere Verteidigungsmöglichkeiten, zum Beispiel den Einwand der Entreicherung. "Dieser klingt leicht, die Tücken liegen aber im Detail. Dass der Anleger das Geld bereits ausgegeben hat, reicht – auch entgegen der Meinung einiger nicht versierter Anwälte – nach der Rechtsprechung nicht aus", betont der Spezialist für Insolvenzanfechtung. "Der Hinweis des Verwalters auf die Einrede der Entreicherung ist ein Trick. So soll eine Diskussion darüber vermieden werden, ob der Rückzahlungsanspruch überhaupt besteht. Der Verwalter weiß genau, dass die Hürden für diese Einrede sehr hoch sind", so Hiebert. (bm)