Versicherungsvermittlern droht aus zwei Richtungen ein Provisionsdeckel bei Abschlusscourtagen von Lebenspolicen. Neben einem möglichen entsprechenden Passus im Lebensversicherungsreformgesetz (LVRG) könnte die Finanzaufsicht Bafin im Zusammenhang mit der Umsetzung der EU-Finanzmarktrichtlinie IDD faktisch einen Deckel bei den Provisionen "durch die Hintertür" einführen. Die Bonner Behörde denkt wohl zumindest intern über entsprechende Maßnahmen nach, die diesen Effekt hätten, wie Rechtsanwalt Norman Wirth am Mittwoch auf dem 14. Hauptstadtgipfel des AfW Bundesverbandes Finanzdienstleistungen berichtet.

Aktuell gilt durch das 2014 in Kraft getretene LVRG, dass Versicherer die Abschlussprovisionen nur bis zu der Höchstgrenze von 25 Promille zillmern – sich also aus den Beiträgen der Kunden über einen Zeitraum von fünf Jahren zurückholen – dürfen. Höhere Vergütungen müssen sie letztlich selbst stemmen. Doch die Überarbeitung des LVRG könnte das ändern. Informationen, wie weit die zuständigen Stellen hierbei sind, gibt es derzeit keine.

Hohe Provisionen gegen Kundeninteressen
Ein Provisionsdeckel könnte aber über Paragraf 48a des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) kommen, der mit dem IDD-Umsetzungsgesetz teilweise geändert wurde. Die Passagen schreiben vor, dass die Vergütung des Vertriebs nicht mit der Pflicht von Versicherern, im "bestmöglichen Interesse der Kunden zu handeln, kollidieren darf". Etwaige Interessenskonflikte, die Kunden schaden könnten, müssen identifiziert und ausgeräumt werden.

Im Rahmen eines Treffens von Bafin und Vermittlerverbänden, an dem auch Wirth als Vorstand des AfW teilnahm, haben Vertreter der Behörde offenbar die Meinung geäußert, dass zur Wahrung der Kundeninteressen Provisionen nicht übermäßig hoch sein dürfen. Abschlusscourtagen oberhalb von 40 Promille wären daher nicht mehr im Interesse des Kunden. Vergütungen bis zum Richtwert von 25 Promille wären wohl in Ordnung, Provisionen zwischen 25 und 40 Promille gerade noch tragbar.

Würde diese Auslegung des Paragrafen 48a VAG ihren Weg etwa in das angekündigte neue Bafin-Rundschreiben zu Versicherungsvermittlern finden, dürfte es für die Vermittler eng werden. Rundschreiben sind zwar keine Gesetze, allerdings maßgebliche Stellungnahmen, wie die Aufsichtsbehörde die aktuelle Rechtslage interpretiert und welche Gesetzesteile sie als relevant ansieht. Dass der Bafin die hohen Abschlusskosten bei Lebensversicherungen ein Dorn im Auge sind, hat sie mehrfach deutlich gemacht.

Unsicherheit über Regel zur Fortbildung
Wirth hatte auf dem AfW-Hauptstadtgipfel weitere Infos im Gepäck. Der Jurist bekräftigte seine Ansicht, dass die im Entwurf vorliegende Versicherungsvermittlungsverordnung (VersVermV) nicht pünktlich am 23. Februar 2018 in Kraft treten wird. Im Moment liefen noch die Anhörungen der Verbände, sodass der Zeitplan für einen Start Ende Februar unrealistisch sei.

Zudem herrsche im für die Verordnung zuständigen Bundeswirtschaftsministerium große Unsicherheit über die Ausgestaltung der Regelungen der Fortbildung von Vermittlern. Offenbar möchte das Ministerium diese Passagen der Verordnung so formulieren, dass sie als Vorbild für künftige Änderungen bei anderen Gewerbetreibenden wie den Immobiliardarlehensvermittler gelten können. (jb)