Greenpeace, der World Wildlife Fund (WWF), der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und weitere Umweltorganisationen wollen gegen die neue EU-Taxonomie klagen, die Atomkraftwerke und Gasinfrastruktur ab kommendem Januar unter bestimmten Bedingungen als klimafreundlich einstuft. Die Organisationen rufen die EU-Kommission dazu auf, die entsprechende Regelung zurückzuziehen, wie "Zeit Online" unter Berufung auf Mitteilungen der Umweltschutzorganisationen berichtet. 

Die neuen Regeln sind umstritten: Beim Verbrennen von Gas entsteht klimaschädliches Kohlendioxid, und für den radioaktiven Müll von Atomkraftwerken gibt es keine endgültige Lösung – mal ganz abgesehen vom Sicherheitsrisiko dieser Anlagen. Die EU-Länder und das EU-Parlament hatten der Einstufung dennoch zugestimmt. Anfang Juli lief eine Frist für die EU-Länder ab, um das umstrittene Vorhaben noch zu stoppen.

"EU verrät ihre selbst gesteckten Umwelt- und Klimaziele"
Acht Greenpeace-Büros (Deutschland, Spanien, Italien, Belgien, Frankreich, Luxemburg, EU sowie Zentral- und Osteuropa) legten nun Widerspruch gegen die Einstufung ein. Sie verstoße gegen die europäischen Klimagesetze und die Prinzipien der Taxonomie selbst, hieß es in einer Mitteilung. Zudem widerspreche sie den Zielen des Pariser Klimaabkommens, den Temperaturanstieg möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen. "Mit dieser Taxonomie verrät die EU ihre selbst gesteckten Umwelt- und Klimaziele des Green New Deal. Deshalb fordern wir die Kommission eindringlich auf, dieses eklatante Versagen zu korrigieren und den Delegierten Rechtsakt zu Gas und Atom aufzuheben. Andernfalls werden wir Klage beim Europäischen Gerichtshof einreichen", lässt sich Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace Deutschland, zitieren.

Der WWF, der BUND und zwei andere Organisationen reichten ebenfalls einen Antrag ein, um insbesondere die Aufnahme von Gas in die Taxonomie anzufechten. In der vergangenen Woche waren mehrere Organisationen wie der WWF zudem aus Protest aus der Beratungsplattform ausgetreten, die die Taxonomie gemeinsam mit der Kommission ausgearbeitet hatte. Sie kritisierten laut "Zeit Online", das die Behörde aus politischen Gründen in deren Arbeit eingegriffen und die Empfehlungen der Berater entgegen wissenschaftlichen Belegen ignoriert habe. (jb)