Wenn die Finanzaufsicht Bafin zum 1. Januar 2021 die Kontrolle über Finanzanlagenvermittler mit Erlaubnis nach Paragraf 34f Gewerbeordnung (GewO) und Honorar-Finanzanlagenberater gemäß Paragraf 34h GewO übernommen hat, wird es nicht bei der bisherigen jährlichen Prüfung bleiben. Stattdessen wird die Behörde "risikoorientiert" und "anlassbezogen" prüfen – und die Anlässe können unterschiedlicher Natur sein. Dies geht aus einem Schreiben der Bundesregierung hervor, mit dem sie eine "Kleine Anfrage" des Abgeordneten Stefan Schmidt und weiterer Parlamentarier der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantwortet.

"Aus dem Begriff der Risikoorientierung folgt, dass Prüfungen unter besonderer Berücksichtigung aufsichtlicher Erfordernisse durchgeführt werden sollen", schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort. Als Erkenntnisquellen sollen der Bafin die von den Vermittlern und Beratern jährlich abzugebenden Selbstauskünfte dienen. Diese werden unter anderem Informationen zu den vermittelten Finanzinstrumenten, deren Volumen und der Zahl der Anleger enthalten. Aber auch Beschwerden über einen Vermittler oder Hinweise auf das Risikoprofil der verwendeten Anlageprodukte kann die Aufsicht zum Anlass für eine Prüfung nehmen.

Bafin soll hauptsächlich selbst prüfen
Zwar darf die Bafin mit einer solchen Prüfung auch Dritte, etwa Wirtschaftsprüfer, beauftragen. Um einen möglichst unmittelbaren und im Hinblick auf den Prüfungsansatz einheitlichen Einblick zu erhalten, soll die Behörde in der Regel aber selbst prüfen, heißt es in der Antwort der Bundesregierung. Und: Damit die Finanzaufsicht ihren neuen Aufgaben auch gerecht werden kann, sollen voraussichtlich 100 zusätzliche Stellen geschaffen werden. (am)