Die deutsche Versicherungswirtschaft hat auf ihrer Jahrestagung in Berlin die fortschreitende Regulierung ihrer Branche kritisiert. Damit stieß sie bei der Aufsicht nicht auf taube Ohren. Allerdings wird es von deren Seite auch kein Zurück ins Jahr 2008 geben, wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) von der Veranstaltung berichtet.

Bereits am Vorabend der Konferenz wies Michael H. Heinz, Präsident des Bundesverbandes Deutscher Versicherungskaufleute, darauf hin, dass es in Brüssel derzeit 23 Gesetzgebungsverfahren gebe, die Versicherungsvermittler betreffen. Auch Wolfgang Weiler, Präsident des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft, machte in seinem Vortrag deutlich, dass er sich eine Regulierungspause wünscht, wie die FAZ schreibt. Das heiße nicht, dass die Politik gar nichts mehr tun solle. Er stellte aber der Zeitung zufolge die Frage nach dem optimalen Verhältnis von Sicherheit und Wachstum. Zudem plädierte er dafür, dass die Regierungen zuerst einmal eingeführte Regeln bewerten sollen, bevor sie neue schaffen. "Der Regulierungseifer der Politik ist so lebendig, als wäre Lehman gerade erst gestern geschehen", sagte Weiler laut der FAZ.

Hufeld: Branche solle Hinweise auf Überregulierung geben
Die Antwort der angesprochenen Regulierer gab Felix Hufeld, Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin). "Ihre Frage nach dem optimalen Verhältnis von Wachstum und Sicherheit lässt aufhorchen", sagte Hufeld laut FAZ. "Wer sie stellt, hat Deregulierung im Sinne." Der Bafin-Chef wies aber darauf hin, dass auf Wellen der Deregulierung immer neue Krisenwellen folgten. "An einer Rückkehr in die regulatorischen Schweinezyklen kann keiner Interesse haben." 

Hufeld sagte weiter, dass er den Wunsch der Branche nach Verlässlichkeit verstehe. Sie solle die anstehenden Evaluierungsprozesse zum Aufsichtsrecht Solvency II nutzen, um der Behörde Hinweise auf Überregulierung zu geben. Immerhin habe sich die Bundesregierung festgelegt, die für Lebensversicherer schmerzliche Zinszusatzreserve künftig anders zu berechnen (FONDS professionell ONLINE berichtete ausführlich mit einenm Rechenbeispiel).

Provisionsdeckel bis April 2019
Jörg Kukies, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, machte in Berlin deutlich, dass weitere Regulierungen anstehen. Er stellte in Aussicht, die Änderungen der Zinszusatzreserve noch rechtzeitig zum Bilanzjahr 2018 abzuschließen. Bis zum ersten Quartal des kommenden Jahres soll der FAZ zufolge der vor allem von Vermittlern scharf kritisierte Provisionsdeckel bei Lebensversicherungen kommen. Allerdings haben hier bereits Vertreter der CDU-Regierungsfraktion durchblicken lassen, dass sie den Deckel in seiner gegenwärtig angedachten Form nicht unterstützen. (jb)