Die Finanzaufsicht Bafin genehmigt eine Änderung der Anlagebedingungen eines Publikumsfonds derzeit nur, wenn Asset Manager zugleich ihre bestehenden Kostenregelungen an die neuen Musterklauseln der Behörde anpassen. Dies geht aus einem Schreiben der Bafin an die Branche von Anfang August hervor, das FONDS professionell ONLINE vorliegt.

Die deutsche Aufsicht hatte den Anbietern eine Frist bis Ende Dezember 2019 eingeräumt, um die neuen Musterklauseln in den Fondsdokumenten anzupassen. In dem Schreiben betont die Behörde aber, dass die Verwaltungsgesellschaften die neuen Kostenregelungen bereits dann übernehmen müssen, wenn sie anderweitige Änderungen vornehmen.

Klauselkatalog überarbeitet
"Jeder Antrag auf Änderung von Anlagebedingungen wird deshalb auch dahingehend geprüft, ob die Anlagebedingungen mit den novellierten Musterbausteinen Kosten vereinbar sind", heißt es in dem Brief der Bafin. "Wird beispielsweise das Geschäftsjahr geändert, so ist auch die Kostenklausel zu ändern, sollte sie nicht mit den novellierten Kosten-Musterbausteinen in Einklang stehen."

Die Aufsicht hatte im Juni eine überarbeitete Vorlage veröffentlicht, wie Fondsanbieter die Gebühren und Kostenabrechnungen ihrer Portfolios gestalten dürfen. Eine der Neuerungen in dem Musterkatalog betrifft die Wertpapierleihe. Nunmehr dürfen Asset Manager höchstens ein Drittel der Gewinne aus solchen Geschäften für sich behalten. Der Rest muss dem Fondsvermögen zufließen.

Reaktion auf europaweite Prüfung
Die Bafin reagiert damit auf eine Untersuchung der europäischen Aufsicht ESMA über die Verwaltungspraxis in sechs Ländern in punkto Wertpapierleihe und ähnlicher Geschäfte. Die ESMA hatte zum Teil Änderungen gefordert, wie nationale Aufseher die Richtlinien auslegen. So durften in Deutschland und Luxemburg Fondsanbieter bislang erhebliche Teile der Wertpapierleihe-Erträge für sich einstreichen, in Großbritannien müssen diese dagegen den Anlegern zufließen. (ert)