Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ermittelt wegen mutmaßlicher Insidergeschäfte mit der Aktie des inzwischen insolventen Zahlungsabwicklers Wirecard gegen Mitarbeiter der Finanzaufsicht Bafin. Dies berichten diverse Medien, darunter die "Süddeutsche Zeitung" (SZ). Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft bestätigte der SZ auf Anfrage, dass die Behörde ein formelles Ermittlungsverfahren eingeleitet hat. Dabei gehe es "um mögliche Verstöße gegen das Wertpapierhandelsgesetz.". Sie habe sich allerdings nicht konkret dazu geäußert, auf welche Delikte genau sich das Verfahren beziehe. Im Augenblick werde noch gegen unbekannte Personen ermittelt. 

Strafanzeigen von Bürgern
Bereits Ende Februar hatte sich die Staatsanwaltschaft mit einem Informationsersuchen an die Bafin gewandt. Sie habe jedoch keine Angaben zu Inhalt und Beweggründen gemacht, schreibt die SZ. Zuvor waren bei der Behörde verschiedene Strafanzeigen von Bürgern eingegangen. Diese werfen der Bafin vor, im Falle von Wirecard ihrer Aufsichtspflicht nicht ordnungsgemäß nachgekommen zu sein. Im Herbst 2020 hatte die Staatsanwaltschaft Frankfurt von sich aus damit begonnen, private Aktiengeschäfte von Bafin-Mitarbeitern strafrechtlich zu prüfen. 

Nach dem Skandal um Wirecard und der Insolvenz des Zahlungsdienstleisters Mitte 2020 war bekannt geworden, dass Angestellte der Finanzaufsicht mit der Wirecard-Aktie spekuliert hatten. Das war zu dieser Zeit auch nicht grundsätzlich untersagt. Ende Januar stellte die Bafin einen dieser Mitarbeiter frei und zeigte ihn bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart wegen des Verdachts auf Insiderhandel an. 

Deutlich verschärfte Regeln
Zudem hat die Bafin im Oktober 2020 die Vorschriften für Aktiengeschäfte, die ihre Mitarbeiter tätigen, deutlich verschärft, wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) berichtet. Seitdem ist es den Angestellten der Behörde untersagt, mit Aktien von finanziellen Kapitalgesellschaften mit Sitz oder Niederlassung in der Europäischen Union (EU) zu handeln. Zudem dürfen es keine Papiere von Unternehmen sein, die von der Bafin beaufsichtigt werden.

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF), das die Rechts- und Fachaufsicht über die Bafin ausübt, habe nun nachgezogen und Ende März Leitlinien "mit Bezug zu privaten Finanzgeschäften" eingeführt, schreibt die FAZ. Die entsprechende Dienstanweisung liege der Zeitung vor. 

Bestimmte Wertpapiergeschäfte untersagt
Für die Beschäftigten aus bestimmten Abteilungen des Finanzministeriums gibt es nun Verbote für gewisse Wertpapiergeschäfte. Ihnen wird der FAZ zufolge der Kauf oder Verkauf von Wertpapieren untersagt, die von Banken und Versicherungen in Deutschland ausgegeben wurden. Ausgenommen seien vor Inkrafttreten der Dienstanweisung erworbene Finanzinstrumente und solche, die den Mitarbeitern später durch Erbschaft oder Schenkung zufallen werden.

Darüber hinaus sind hat das BMF Anzeigepflichten für weitere private Finanzgeschäfte vorgesehen. In einem nächsten Schritt sollen nach Informationen der FAZ ergänzende Regelungen für die übrigen Bereiche des Hauses ergehen. (am)