Mitarbeiter der Finanzaufsicht Bafin sollen private Wertpapiertransaktionen eigentlich "unverzüglich" melden, doch in der Vergangenheit waren Verspätungen offensichtlich an der Tagesordnung. Zudem habe die Behörde selbst kaum darauf reagiert, wenn Mitarbeiter private Wertpapiergeschäfte nicht zeitnah anzeigten. Dies berichtet das "Handelsblatt" (HB) und beruft sich dabei auf die Schilderungen von drei "Insidern".

Es sei in seinem Bereich gängige Praxis gewesen, dass solche Geschäfte häufig erst mit monatelanger Verspätung gemeldet wurden, ohne dass Vorgesetzte dieses Verhalten gerügt hätten, sagte einer der HB-Informanten. Dies habe sich erst nach der Insolvenz des Zahlungsdienstleisters Wirecard geändert.

Erst konkrete Aufforderung als harte Frist gesehen
Viele Beschäftigte der Behörde hätten erst die regelmäßig im Januar verschickten Aufforderungen, die sogenannte Vollständigkeits- und Negativerklärung für das Vorjahr abzugeben, als die einzige ernstzunehmende Frist empfunden, heißt es dem "Handelsblatt" zufolge in Aufsichtskreisen. In dieser Erklärung müssen Bafin-Mitarbeiter unterschreiben, dass sie alle anzeigepflichtigen Geschäfte gemeldet haben.

Diese Schilderungen der Insider werfen "ein schlechtes Licht auf die Kontrollsysteme der Bafin", schreibt das "Handelsblatt". Schon, seit im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal bekannt wurde, dass Mitarbeiter der Behörde mit Aktien von Finanzunternehmen handeln durften, welche die Bafin beaufsichtigt, stehen die internen Kontrollregelungen in der Kritik. Private Wertpapiergeschäfte waren erlaubt, solange die Beschäftigten ihren Vorgesetzten darlegen konnten, dass sie nicht über Insiderinformationen verfügten. 

Laxe Kontrolle
Die Hinweise der Insider zeigten nun, dass nicht nur die Vorschriften relativ locker waren, sondern auch deren Kontrolle. Die Bafin sei in einer Stellungnahme auf die Beschreibungen des laxen Umgangs mit den Meldefristen nicht konkret eingegangen. 

Inzwischen sind Geschäfte mit Finanztiteln und kurzfristige Spekulationen verboten, weitere Einschränkungen sollen per Gesetz folgen. Zudem habe die Bafin dem HB mitgeteilt, dass bei der Meldung von weiterhin erlaubten Transaktionen mittlerweile grundsätzlich ein Zeitraum von zwei Wochen nicht mehr überschritten werden soll. Verzögerungen von mehr als zwei Wochen müssen gesondert begründet werden. (am)