Die Bundesregierung hat die nach dem Wirecard-Skandal angekündigte Reform der Finanzaufsicht Bafin auf den Weg gebracht. Das berichten diverse Medien, darunter die "Süddeutsche Zeitung" (SZ). Ein entsprechender Kabinettsbeschluss sieht der Zeitung zufolge unter anderem vor, dass die Behörde künftig über verdeckte Testkäufen prüfen kann, ob Anlagekunden ausreichend beraten werden, bevor sie Finanzprodukte erwerben. Zudem soll die Aufsichtsstruktur der Finanzaufsicht effizienter werden und der Präsident (oder die Präsidentin) mehr Kompetenzen erhalten. Einen entsprechenden Gesetzentwurf sollen die Koalitionsfraktionen nun in den Bundestag einbringen.

Die Finanzaufsicht war im Zusammenhang mit dem Bilanzskandal beim Zahlungsdienstleister Wirecard stark in die Kritik geraten. Bafin-Präsident Felix Hufeld und Vizechefin Elisabeth Roegele legten ihr Ämter nieder, nachdem der Verdacht aufgekommen war, ein Bafin-Mitarbeiter könnte dank Insiderwissen mit Wirecard-Papieren enorme Gewinne gemacht haben. Weder der Finanzaufsicht noch den Wirtschaftsprüfern Ernst and Young (EY) war der mutmaßliche jahrelange Bilanzbetrug des Zahlungsabwicklers aufgefallen.

Umfassend reformieren
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte daher eine umfassende Reform der Bafin angekündigt. Unter anderem soll die Aufsicht mit Experten für Wirtschaftsprüfung und Bilanzanalyse verstärkt werden. Außerdem soll die Behörde eine Taskforce aus ausgebildeten Spezialisten bekommen, um selbst Sonderprüfungen durchführen zu können.

Mit dem sogenannten Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FISG), das voraussichtlich im März im Bundestag beraten wird, soll die Bafin auch mehr Durchgriffsrechte bei Bilanzprüfungen erhalten. (am)