Vermögensverwalter und Banker müssen seit über einem Jahr gemäß den Vorgaben der EU-Finanzmarktrichtlinie Mifid II Kunden zu Wertpapieren beraten. Viele würden die Uhr gerne zurückdrehen und die Richtlinie ungeschehen machen – "Bürokratiemonster" ist eine der oftmals gebrauchten Bezeichnungen für Mifid II. Ob die Finanzaufsicht Bafin auch so denkt, ist nicht bekannt, sie muss aber überwachen, ob die Vorschriften de facto eingehalten werden. Daher hat sie erneut eine Untersuchung gestartet, wie Privat- und Auslandsbanken, Genossenschaftsbanken und Sparkassen die Vorgaben umsetzen.

Im Fokus der Abfrage stehen laut einer Pressemitteilung die für den Verbraucherschutz besonders relevanten neuen Verhaltenspflichten wie die Telefonaufzeichnung (Taping), die Einholung der Geeignetheitserklärung und nicht zuletzt die Ex-ante-Kosteninformation. Dafür hat die Aufsicht bei insgesamt 40 Wertpapierdienstleistungsunternehmen Unterlagen zu jeweils zehn Geschäftsvorfällen angefordert. Bis zum 22. Februar 2019 müssen die Institute für jeden Einzelfall darlegen, wie sie die aufsichtsrechtlichen Vorgaben einhalten. 

Sind die Startschwierigkeiten überwunden?
Die Behörde wiederholt damit eine Abfrage aus dem Frühjahr 2018. Damals stellte sie fest, dass die Gesellschaften erheblichen Aufwand betrieben hatten, um die neuen aufsichtsrechtlichen Vorgaben umzusetzen: Die meisten befänden sich auf einem guten Weg, hieß es in einer ersten Bestandsaufnahme. Es gab aber auch eine Reihe an Schwierigkeiten wie falsche Dokumentationen bei Telefonberatungen oder Abweichungen der vorab ausgehändigten Ex-Ante-Kostenausweise von den tatsächlichen Aufwendungen für erbrachte Dienstleistungen.

Mit ihrer Folgeuntersuchung will sich die Bafin nun nach eigenen Angaben einen aktuellen Überblick verschaffen und Veränderungen im Vergleich zur letzten Erhebung identifizieren. "Wir erwarten, dass sich in den Instituten seitdem einiges positiv entwickelt hat und die Startschwierigkeiten nun weitgehend überwunden sind. Von besonderem Interesse ist für uns aber auch, ob und wie die neuen Pflichten in der Anlegerschutzpraxis wirken", sagt Christian Bock, Abteilungsleiter Verbraucherschutz bei der Bafin. (jb)